Der Bundestag soll laut dem Etatentwurf für das Jahr 2020 mehr als eine Milliarden Euro kosten. Das macht es zum bisher teuersten Parlamentsjahr der deutschen Geschichte. Der größte Anteil des Geldes werde für Personalausgaben ausgezahlt. Das liege vor allem an dem Wachstum des Parlaments selbst: Seit 2017 zählt der Bundestag 709 Abgeordnete.
Der Bundestag ist so groß wie nie zuvor, und die Kosten spiegeln dies wieder. Für den Etatentwurf 2020 soll der Bundestag in der deutschen Hauptstadt nun den Betrag von einer Milliarde Euro überschreiten. Dies schreibt die „Zeit“ unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltausschuss des Bundestages. Das deutsche Parlament kostete vor drei Jahren einiges weniger: Nun sind ganze 31,8 Prozent mehr als im Jahr 2016 für die Ausgaben des Haushalts vorgesehen. Und das bei einem personellen Wachstum des Bundestages von nur 14,2 Prozent.
Der ausschlaggebendste Faktor sei somit der Zuwachs an Fraktionsmitgliedern. Der Bundestag verfügt seit den Wahlen 2017 über 709 Abgeordnete. Die gesetzliche Mindestgröße des Bundestags beschränkt sich auf 598 Plätze. Die große tatsächliche Anzahl von Abgeordneten mache den Bundestag zum zweitgrößten Parlament der Welt, schreibt die „Hannoversche Allgemeine“ Zeitung (HAZ). China sei mit ihrem „Volkskongress“ das weltweit größte Parlament. Dem Bericht des Bundesrechnungshof zufolge gehen mehr als zwei Drittel der Summe auf die Personalausgaben. Es werde den Abgeordneten alles gezahlt, beispielsweise auch die Dienstreisen zuzüglich einer CO2-Kompensation.
Weniger Geld durch Wahlrechtsreform?
Das Überschreiten der Milliarden-Grenze gehe auch oft mit der Kritik einher, dass das Parlament unfähig sei, eine Wahlrechtsreform einzuführen. So äußert sich der Linksfraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der „Zeit“ kritisch zu diesen hohen Kosten: „Vielen Menschen fehlt das Verständnis, wenn der Bundestag innerhalb von vier Jahren um ein Drittel teurer wird. Das muss ein Alarmsignal für alle Gegner einer Wahlrechtsreform sein.“ Die Unionsparteien werden dafür verantwortlich gemacht, dass diese Wahlrechtsreform noch nicht stattgefunden hat. Laut der HAZ blieben diese stets nahe an der bisher gegebenen Konstellation, da sie am meisten Vorteile aus den sogenannten Überhangs- und Ausgleichsmandaten ziehen könnten.
Dieses Jahr liege der Betrag jedenfalls bei fast einer Milliarden Euro. Laut Bundesrechnungshof liegen die veranschlagten Kosten im Moment bei 973,7 Millionen Euro. Dabei gebe man 137 Millionen Euro für die Miete und den Unterhalt des Gebäudes aus und 112 Millionen Euro für die Fraktionen. Allein 460 Millionen Euro fließen in die „Diäten der Abgeordneten“, so die „Frankfurter Allgemeine“ Zeitung.
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