Brüssel: – Die reaktionäre Imperialisten in Brüssel können es einfach nicht ertragen, wenn sie jemand kritisiert, oder eine andere Vorstellung von der EU hat als sie:
Der EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) verlangt von der Europäischen Volkspartei (EVP), weiterhin über den Ausschluss der ungarischen Fidesz-Partei zu beraten, auch wenn Ungarns rechts-nationale Regierung ihre umstrittene Plakatkampagne gegen EU-Kommissionschef Juncker in zwei Wochen beenden will. „Ich fordere, dass die EVP trotz Orbans Ankündigung, die Plakataktion gegen Jean-Claude Juncker am 15. März zu beenden, bei der politischen Versammlung am 20. März ernsthaft über die Anträge zahlreicher Mitgliedsverbände berät, die Fidesz aus der EVP auszuschließen. Es gibt keinen Grund, damit aufzuhören.“
Die EVP, so Brok weiter, sei eine demokratische Volkspartei, die sehr wenig mit den europäischen Vorstellungen Orbans zu tun habe. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Orban die EVP zu seinem Ebenbild umzubauen versucht.“ Brok forderte Orban auf, „die Plakataktion gegen Juncker und Soros sofort zu beenden, nicht erst in zwei Wochen“.
Er erwarte zudem, dass sich Orban entschuldige für seinen Fehler. „Orban schadet der EVP massiv“, so Brok weiter. Dass er am Wochenende seiner Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ der Linken dargestellt habe, bedeute einen „Realitätsverlust“.
„Orbans Verhalten ist eine Lachnummer.“ EVP-Vizechef David McAllister (CDU) sagte der „Welt“: „Die Europäische Volkspartei ist eine Europapartei. Herr Orban und die Fidesz-Partei entfernen sich seit längerem von unseren gemeinsamen europäischen Überzeugungen. Die jüngsten Plakataktionen sind ein Tiefpunkt.“ Das sei Anlass zu großer Sorge. „Wir müssen mit den Ungarn Klartext reden“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament weiter. Hintergrund: Ein ungarischer Regierungssprecher hatte am Samstag angekündigt, dass sein Land die umstrittene Plakataktion gegen Juncker am 15. März beenden werde. Auf den Plakaten wird Juncker und dem ungarischstämmigen Milliardär Soros indirekt vorgeworfen, sie würden illegale Migration nach Europa fördern.
Ein etwas positiveres Signal kommt von der CDU: Der Vorschlag von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zur Einrichtung eines Rats der Innenminister des Schengen-Raums wird in der Großen Koalition völlig gegensätzlich bewertet. „Die Migrationslage wird für Europa auch weiterhin ganz oben auf der Tagesordnung bleiben. Die Umsetzung der Schengen-Standards birgt immer noch erhebliche Schwachstellen, und an einem gemeinsamen europäischen Asylsystem mangelt es weiterhin“, sagte CDU-Innenexperte Armin Schuster der „Welt“.
Die Menschen verlören das Vertrauen in das „europäische Sicherheitsversprechen“. Angesichts dieser strategischen Probleme sei ein Rat der Schengen-Minister „ein angemessener und richtiger Vorschlag“. Der ungarische Ministerpräsident habe „hier auch mal einen Punkt gemacht“, so Schuster.
„Sein Vergleich mit der Reaktion auf die Euro-Krise ist nicht übertrieben.“ Orban hatte seinen Vorschlag in Anlehnung an den Rat der Finanzminister der Euro-Zone gemacht. Dagegen lehnte die SPD Orbans Vorstoß entschieden ab.
„Der Vorschlag ist nichts anderes, als europäische Lösungen vornherein unmöglich zu machen und europäische Institutionen zu schwächen“, sagte der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Welt“. Man brauche nicht neue Hinterzimmerrunden, sondern den politischen Willen, in Fragen der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik zu tragfähigen Kompromissen zu kommen. „Das scheint offensichtlich mit Orban nicht möglich zu sein.“
Lischka forderte die Kollegen auf, den Ungarn zu ignorieren. „Herr Orban modernisiert seit Jahren mit Milliardenbeträgen der EU sein Land und führt gleichzeitig einen Kreuzzug gegen europäische Partner, Institutionen und Werte. Deshalb: Lasst ihn endlich links liegen, statt ihn zu hofieren.“ Lischka forderte mehr oder minder deutlich den Ausschluss von Orbans Partei Fidesz aus der Europäischen Volkspartei (EVP): „Verwehrt ihm die große Bühne, kürzt europäische Finanzmittel und Fördertöpfe und lasst ihn in der EVP links liegen.“
So sind sie nun mal die Asozialsten. Wer aus der Reihe tanzt, wird einen Kopf kürzer gemacht.
(Quelle: dts)
