Auf dem Bundesparteitag der SPD in Berlin stehen eine Reihe von Personalentscheidungen auf dem Plan. Überraschend ehrlich und selbstkritisch gab sich dabei die Parteispitze. Kurzzeitig drohte die Stimmung aber zu kippen, als eine Bundestagsabgeordnete den Zustand der SPD sehr drastisch beim Namen nannte.
In Berlin hat am Freitagmorgen der SPD-Bundesparteitag begonnen. An dem ersten von insgesamt drei Konferenztagen geht es vor allem um Personalentscheidungen. Saskia Esken wurde am Mittag mit 75,9 Prozent der Delegiertenstimmen, Norbert Walter-Borjans mit 89,2 Prozent zur neuen Doppelspitze der SPD gewählt. Unklar ist dagegen noch, aus welchen Personen der erweiterte Parteivorstand bestehen wird: Mit Juso-Chef Kevin Kühnert und Arbeitsminister Hubertus Heil haben gleich zwei prominente SPD-Vertreter ihren Hut in den Ring geworfen.
Ja zur GroKo, nein zur GroKo…
Eröffnet wurde der Parteitag am Morgen von der Rheinland-Pfälzischen Ministerpräsidentin Maul Dreyer, die die SPD nach dem Rücktritt von Andrea Nahles kommissarisch geführt hatte. Dreyer war es in ihrer Eröffnungsrede deshalb besonders wichtig, ihrer Vorgängerin Nahles mit emotionalen Worten zu danken:
„Andrea, du bist eine von uns. Und du kannst stolz sein, auf das, was du erreicht hast.“
Dreyer warb für einen Verbleib der Partei in der großen Koalition. Sie lobte ausdrücklich die SPD-Minister und die Erfolge der SPD in der Bundesregierung. Darauf sei sie „mächtig stolz“, die die Ministerpräsidentin.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisiert seine Partei in seiner Rede mit deutlichen Worten. Die SPD habe einen schlechten Umgang mit dem Führungspersonal der vergangenen Jahre. Es sei ruppig zugegangen, mit der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Nahles sei die SPD nicht gut umgegangen. Das müsse sich sofort ändern. „Heute muss der Aufbruch sein“, forderte Klingbeil:
„Wir müssen einen alten Stil in dieser Partei überwinden, der Ego-Shooter und Einzelkämpfer in den Mittelpunkt stellt.“
Die SPD müsse wieder für Geschlossenheit stehen, so der Generalsekretär. Er kandidiert auf dem aktuellen Parteitag erneut für sein Amt und hat beste Chancen, von den rund 600 Delegierten mit großer Mehrheit wiedergewählt zu werden.
Eine drastische Formulierung…
Der Bundestagsabgeordneten Leni Breymaier ist das zu wenig Selbstkritik. Die SPD habe versäumt, die richtigen Akzente zu setzen, so die Baden-Württembergerin auf dem Parteitag. Für Steuergerechtigkeit müsse man kämpfen, für gerechtere Gehälter und für Parität. Diese und weitere Schwerpunkte habe man in der Koalition mit der Union nicht setzen können:
„Auch deshalb haben wir verkackt, bei den Leuten.“
Breymaier rief die Genossen dazu auf, für eine linke Mehrheit im Bundestag zu kämpfen. Manch Genossen war die Wortwahl der Abgeordneten zu drastisch. Doch im Kern sind sich fast alle Delegierten einig, dass die SPD in den vergangenen Jahren an Profil verloren hat. Bei gerade einmal 14 Prozent stehen die Sozialdemokraten aktuell in bundesweiten Umfragen.
Vor der Wahl zur SPD-Parteispitze stellt sich die Kandidatin Saskia Esken in ihrer Rede auch ganz persönlich vor: Ihre ersten Jahre in der Arbeitswelt seien nicht „geradlinig“ verlaufen, so Esken. Sie habe sich ungelernt mit Gelegenheitsjobs über Wasser gehalten. Sie habe bei der Post hinter der Theke gestanden und später als Chauffeurin gearbeitet. Schließlich habe sie eine Ausbildung zur Softwareentwicklerin gemacht. Esken zeigte sich auch weiter kritisch zur GroKo:
„Ich war und ich bin skeptisch, was die Zukunft dieser großen Koalition angeht.“
Viel zu lange sei die SPD in den letzten Jahren mehr große Koalition als eigenständige Kraft gewesen. Die designierte Parteichefin gebe dem Regierungsbündnis eine realistische Chance auf eine Fortsetzung – „nicht mehr, aber auch nicht weniger“, so Esken klar und deutlich.
Klare Kante zur CDU…
Norbert Walter-Borjans eröffnete seine folgende Rede auf dem Podium mit einem Appell für den Frieden und ein Lob der Leistungen Willy Brandts und Helmut Schmidts. Auch distanzierte sich Walter-Borjans von dem von der Union geforderten Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigungsausgaben. Auch die Finanzierung eines europäischen Flugzeugträgers, wie von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer gefordert, dürfe die Sozialdemokratie nicht mitmachen. Die SPD müsse endlich wieder linke Volkspartei sein:
„Es gibt politische Parteien, die wollen unseren Kindern ein Land ohne Schulden hinterlassen. Wir wollen unseren Kindern ein Land mit gesunder Luft, mit ökologischer Industrie und moderner Mobilität, einer guten Gesundheitsversorgung und vor allem mit einer hervorragenden Bildung.“
Ein weiterer Angriff auf die Union und auf SPD-Finanzminister Olaf Scholz, die die Schwarze Null keinesfalls zu Gunsten höherer Investitionen opfern wollen. Wenn die Schwarze Null einer besseren Zukunft unserer Kinder entgegenstehe, so Walter-Borjans, dann sei sie falsch, dann müsse sie weg.
Mit Spannung wird auf diesem Parteitag auch die Abstimmung über die stellvertretenden Vorsitzenden erwartet. Zuerst hatte es in manchen Medien geheißen, es werde eine Kampfabstimmung zwischen Arbeitsminister Heil und Juso-Chef Kühnert geben. Doch stattdessen wurde die Zahl der Vize-Posten von drei auf fünf erhöht.
Neuer Zündstoff…
Inhaltlich stehen vor allem Anträge über eine Nachverhandlung des Klimapakets, sowie eine sozialdemokratische Initiative für 12 Euro Mindestlohn auf dem Programm. Eine Abstimmung direkt über den Verbleib der SPD in der GroKo wird es voraussichtlich doch nicht geben. Zwar hatte die parteilinke Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis einen Initiativantrag eingereicht, der Vorstand rechnet aber damit, dass dieser noch zurückgezogen werde, weil er unter den Delegierten keine Mehrheit finden würde. Am Samstag wollen die Genossen schließlich ihr Sozialstaatskonzept beschließen, das ebenfalls für Zündstoff innerhalb der großen Koalition sorgen dürfte. Noch bis Sonntag berät die SPD auf ihrem Bundesparteitag in Berlin über ihre künftige politische Linie.
