Die deutschen Behörden haben nach vorläufigen Angaben im vergangenen Jahr 437 Flüchtlinge bei der Rückkehr nach Syrien finanziell unterstützt.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der innenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke hervor, berichtet die „Berliner Zeitung“ und beruft sich dabei auf die Deutsche Presse-Agentur.
Die Regierung betont in ihrer Antwort, gemäß dem Beschluss der Innenministerkonferenz vom 30. November 2018 werde weiterhin niemand gegen seinen Willen nach Syrien geschickt.
„Syrische Staatsangehörige werden zudem durch die Bundesbehörden in keiner Weise zur freiwilligen Ausreise ermutigt. Die Refinanzierung der freiwilligen Ausreise erfolgt gleichwohl“, hieß es. An dieser Praxis wolle die Regierung festhalten.
Palästinenser nach Rückkehr verschwunden
Die US-Fachzeitschrift „Foreign Policy“ hatte vor zwei Wochen über einen Palästinenser aus Syrien berichtet, der mit finanzieller Unterstützung Deutschlands nach Syrien zurückgekehrt sei, weil er seine Verlobte aus Syrien nicht zu sich nach Deutschland habe holen können. Voraussetzung für die sogenannte Familienzusammenführung sei, dass die Ehe vor der Flucht geschlossen wurde, schreibt die „Berliner Zeitung“.
Den Abgaben zufolge wurde der Mann in Damaskus vom Geheimdienst einbestellt und tauchte nicht mehr auf. Ein zweiter Palästinenser sei an der libanesisch-syrischen Grenze verschwunden. Er sei auf dem Weg zu seiner Frau in Syrien gewesen. In diesem Fall sei die Familienzusammenführung an fehlenden Dokumenten gescheitert.
Mit ihrer kaltherzigen Politik bringe die Regierung Flüchtlinge in eine verzweifelte Lage, zitiert das Blatt Jelpke: „Viele von ihnen stehen vor der Wahl, entweder auf weitere Jahre von ihren engsten Angehörigen getrennt zu bleiben oder zu ihren Familien in Krieg und Verfolgung zurückzukehren und dabei ihr Leben aufs Spiel zu setzen.“
Seit Anfang 2019 ist nach Angaben der Zeitung eine finanzielle Förderung der freiwilligen Rückkehr auch für Menschen aus Eritrea, Libyen und dem Jemen möglich. Bislang sind nach offiziellen Angaben jedoch noch keine Anträge von Ausreisewilligen aus diesen Staaten eingegangen.
