Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert wegen der Zunahme der Migranten auf dem Weg über Westeuropa verstärkte Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze. Deutschland solle endlich wie andere Länder auch Migranten an der Grenze abweisen, fordert AfD-Vize Beatrix von Storch. Die Bewegung „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ startet wegen des Totalversagens von Horst Seehofen nun ihre Kampagne „Masterplan Abschiebungen„.
AfD-Vize Beatrix von Storch schreibt via Facebook:
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert verstärkte Grenzkontrollen an der Grenze zwischen Deutschland und Frankreich….
Gepostet von Beatrix von Storch am Mittwoch, 15. August 2018
Die Migranten aus Schwarz- und Zentralafrika verlagern aktuell ihre Haupteinreiseroute in die EU von Libyen über das Mittelmeer nach Italien deutlich weiter nach Westen. Gegenwärtig ist die bevorzugte Variante der Armuts- und Sozialmigranten der Weg von Marokko entweder als gewalttätige Variante durch Erstürmung der spanischen Exklaven Melilla respektive Ceuta oder als relativ gewaltfreie Variante per Schiff direkt auf das spanische Festland. In Spanien betrachtet man diesen ungewollten Zuwachs ganz offiziell als „Migranten auf Durchreise“, versorgt die überwiegend jungen Männer mit dem Nötigsten und wünscht ihnen dann eine gute Weiterreise in Richtung Norden, so das Magazin Freie Welt.
Allerdings stellt sich aktuell der französische Nachbar Macron als Spielverderber heraus. Die in Frankreich aufgegriffenen Migranten, die über die Grenze zu Spanien illegal das Land betreten haben, werden in Busse gesetzt und stehenden Fußes nach Spanien zurück verfrachtet. Gleichermaßen verfährt Frankreich aktuell auch an der Grenze zu Italien. Aufgegriffene Migranten, die über die Grenze zu Italien ins Land gekommen sind, werden auf dem gleichen Weg zurück geschickt.
„Es gibt kein stichhaltiges Argument dafür, warum Deutschland an seinen Grenzen nicht auch so verfahren sollte“
Dennoch wird es immer Migranten geben, die sich quer durch Frankreich in Richtung deutsche Grenze bewegen werden. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert deshalb bereits jetzt eine Verstärkung der Personenkontrollen an dieser Grenze. Die Bundespolizei müsse, so der GdP-Vizebundesvorsitzende Jörg Radek, mehr Präsenz an dieser Grenze zeigen.
Die AfD-Vize im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch, fordert via Facebook, dass sich Deutschland dem Vorbild anderer Staaten anschließen und endlich Migranten an seinen Außengrenzen abweisen sollte. „Es gibt kein stichhaltiges Argument dafür, dass nicht auch Deutschland an seinen Grenzen so verfahren sollte“, schreibt sie in ihrer jüngsten Botschaft und beruft sich auf den GdP-Vizebundesvorsitzende Jörg Radek, der erklärte:
„Verlagern sich die Migrationsbewegungen von der Balkan- auf die Mittelmeer-Route, dann muss die Bundespolizei auch mehr Präsenz an der deutsch-französischen Grenze zeigen können“. Laut Radek werden 450 zusätzliche Beamte benötigt, um die unerlaubte Einreise zu stoppen. Solange die Außengrenze der EU nicht effektiv geschützt wird, brauchen wir nationale Grenzkontrollen und die Durchsetzung der Drittstaatenregelung im Grundgesetz.
„Merkels Weigerung, Migranten an der deutschen Grenze zurück zu weisen, ist starrsinnig und verblendet. Frankreich weist Migranten an der französisch-italienischen Grenze ab. Es gibt kein stichhaltiges Argument, warum nicht auch Deutschland an seinen Grenzen so verfahren sollte. Ronald Reagan sagte zu recht: Eine Nation, die ihre Grenzen nicht kontrollieren kann, ist keine Nation“, so die AfD-Bundesvorsitzende von Storch.
Petition „Masterplan Abschiebung“ gestartet
Aktuell startet die Bewegung „Bürgerrecht Direkte Demokratie“ ihre Kampagne „Masterplan Abschiebungen„. Im Petitionstext wird kritisiert, dass Horst Seehofer mit großen Worten einen „Masterplan“ angekündigt habe, um die große Asyl- und Flüchtlingskrise zu beenden. „Passiert ist bis jetzt rein gar nichts. Die Grenzen stehen für Jedermann offen wie ein Scheunentor. Die Kanzlerin untersagte Zurückweisungen an der deutschen Grenze und Horst Seehofer hatte nicht den Mut, sich gegen sie durchzusetzen“. Da von der Regierung keine Lösungsansätze zu erwarten sind, ist die Bürgerrechtsbewegung Direkte Demokratie selbst tätig geworden und hat ein neues Faltblatt sowie eine neue Kampagne „Masterplan Abschiebungen“ erstellt.
