Würde ein AfD-Politiker diesen „Bild“-Kommentar als Rede im Bundestag vortragen, wäre die Hölle los. Wie Chefredakteur Julian Reichelt sich jetzt gegen die Merkel-Regierung in Rage schreibt, ist ein bisher nie dagewesener Wutanfall in einem Leitmedium: „Unser Staat beschützt jene, die uns die Kehle durchschneiden wollen.“ Er nennt das „Irrsinn“ und „Politikversagen der gefährlichsten Sorte.“ Kein Land der Welt mache „es seinen schlimmsten Feinden so bequem wie Deutschland“. Verantwortlich dafür: „Unsere Regierung“.
Reichelt erregt sich über die Gefährder und „relevanten Personen“, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können. Dafür der Justiz Vorwürfe zu machen, greife zu kurz, meint der „Bild“-Chef. Denn die Richter setzten Gesetze um, die unsere Politiker machen. Reichelt nennt das „selbstmörderischen Wahnsinn“, den die Politik „seit Jahren nicht beendet“.
Man könne „das nicht unendlich mit ‚dem Rechtsstaat‘ begründen, denn der Rechtsstaat beruht auf Gesetzen, die von Politikern gemacht werden.“ Und dann kommt’s: „Unsere Gesetze schützen uns nicht ausreichend, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand ist untragbar. Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.“ Der Chefredakteur der größten deutschen Zeitung fordert: „Wer unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen will, muss sofort abgeschoben werden können, auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.“
Reichelt bezieht sich auf die „767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben“. Diese, sehen „nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen.“ Da sie wüssten, dass „Versklavung und Bekehrung aussichtslos sind, schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann“. Außerdem gebe es noch 465 Muslime in Deutschland, die zur „immer noch ultra-radikalen Kategorie der ‚relevanten Personen‘“ gehörten.
595 Personen beider Gruppen hätten keinen deutschen Pass. Diese Menschen müssten abgeschoben werden. Aber das Gegenteil geschehe: Wir „beherbergen, beschützen und bezahlen“ diese Menschen. Reichelt: „Sie schmieden ihre Pläne auf unsere Kosten.“ Denn die meisten von ihnen arbeiteten nicht. Sie wollten „unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.“
So sehr Reichelt mit all dem Recht hat, so sehr hat seine Rechnung einen Schönheitsfehler. Es sind eben nicht nur die Gefährder und „relevanten Personen“, die uns umbringen: Der Flüchtling, der gestern einen Arzt in Offenburg erstach, steht nicht auf dieser Liste. Auch nicht die Mörder von Mia, Susanna, Maria, Mireille und wie die Mädchen alle heißen, die Merkels Einwanderungspolitik mit dem Leben bezahlen mussten.
Über die der Polizei bekannten „Gefährder“, auf die sich Reichelt konzentriert, schreibt der „Bild“-Chef: „Die meisten von ihnen stammen – wie Sami A. – aus Staaten, die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis.“
Dann erwähnt er den von Jouwatch veröffentlichten, „erschütternden Fall einer jungen Jesidin“. Sie sei vor ihrem „Peiniger nach Deutschland“ geflohen – „und als sie ihn hier wiedertraf, floh sie vor ihm aus Deutschland zurück nach Kurdistan. Weil sie von den Behörden für sich weniger Schutz erwartete, als für einen ISIS-Schergen“. Dieser Fall stehe „bitter symbolisch dafür, wie unser Staat jene beschützt, die uns die Kehle durchschneiden wollen, zu Lasten unser aller Sicherheit“.
In keiner anderen Gesellschaft der Welt gehe es so zu wie Deutschland, das seine „potenziellen (und zu oft tatsächlichen) Mörder heranzieht und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen“ schafft. Zum Schluss ermahnt Reichelt die Regierung, die sich so gern als Hüterin unserer Verfassung sieht: „Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.“ (WS)
