Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic hervor, die der Zeitung „Berliner Morgenpost“ vorliegt.
Demnach sind für das Jahr 2019 insgesamt 22.337 Delikte vorläufig im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) gemeldet, bei denen die Tat einen rechtsextremen Hintergrund hatte. Darunter sind vor allem Propagandadelikte und Fälle von Volksverhetzung, aber auch etwa 1000 versuchte und vollzogene Gewalttaten wie Körperverletzung und in Einzelfällen auch Tötungsdelikte.
Lage in vergangenen Jahren
Im Jahre 2018 hatte die Polizei noch 20.431 rechtsextrem motivierte Straftaten gezählt, ein Jahr zuvor insgesamt 20.520. Bei den rechtsextremistisch motivierten Gewaltdelikten gibt es einen Rückgang und zwar von 1156 im Jahr 2018 auf 986 im Jahre 2019.
Die Bundesregierung betonte in der Antwort auf die Anfrage der Grünen, dass die für 2019 genannten Zahlen vorläufig seien und „noch Veränderungen unterliegen können“. Die endgültigen Zahlen will das Bundesinnenministerium nach eigenen Angaben im Mai präsentieren.
Anstieg der antisemitischen Straftaten
Nach den Angaben der Bundesregierung hat sich auch die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland vergrößert. Demnach registrierte die Polizei vorläufig 2032 Delikte, die sich gegen Menschen jüdischen Glaubens oder ihre Einrichtungen richtete. 2018 waren es nach endgültigen Polizeistatistiken noch 1799 Fälle.
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