Der Kampf gegen die Corona-Krise wird Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur mit.
Zuvor hatte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD), Außenminister Heiko Maas (SPD) und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) in einer Videoschalte mit Spitzenvertretern des Europaparlaments ausgetauscht.
Deutschland übernimmt EU-Vorsitz
Deutschland übernimmt am 1. Juli für sechs Monate den Vorsitz der EU-Länder. In der Zeit leitet Deutschland die Ministerräte und setzt politische Schwerpunkte. Wegen der Pandemie wird das Programm anders ausfallen als ursprünglich geplant. Neben der Corona-Krise sind die Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit, der Klimaschutz und das europäische Asylsystem weitere Schwerpunktthemen.
Wichtige internationale Fragen auf Agenda
In der Videoschalte ging es laut Seibert neben Corona um Fragen zur Erholung der europäischen Wirtschaft, das mehrjährige EU-Budget, Klimaschutz, Digitalisierung und «Europas Rolle in der Welt».
Die großen Parteien im Europaparlament unterstützen die deutschen Schwerpunkte.
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