Der deutsche Verfassungsschutz hat davor gewarnt, dass Rechtsextreme die Corona-Krise für ihre Zwecke missbrauchen. Wie Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, gegenüber der Wochenzeitung „Die Zeit“ (Donnerstag) sagte, findet das Virus in der rechtsextremistischen Szene „große Beachtung“.
Die Pandemie werde zum Anlass genommen, das Vertrauen in die Bundesregierung zu untergraben, „Verschwörungstheorien zu verbreiten und Migranten als Überträger des Virus zu brandmarken“, so Haldenwang. Um Zustimmung zu radikalen und extremistischen Positionen zu erzeugen, würden Untergangsszenarien entworfen. Wie Haldenwang betonte, hätten die Verfassungsschutzbehörden derartige Aktivitäten genau im Blick.
Nach Auffassung des FDP-Bundestagsabgeordneten Benjamin Strasser ist es nötig, ein zentrales Abwehrzentrum gegen Desinformation beim Bundesinnenministerium einzurichten. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur sagte Strasser am Mittwoch: „Diese Extremisten nutzen jede Gelegenheit, Hass zu säen und den demokratischen Staat zu bekämpfen.“ Er bemängelte, dass die Bundesregierung keine Gesamtstrategie zum Umgang mit Desinformationen verfolge. Jedes Ministerium bzw. jede Behörde stelle derzeit seine eigenen Überlegungen an. „In Krisensituationen muss der Rechtsstaat koordiniert gegen falsche Informationen und populistische Hetze kontern“, so Strasser.
ls/mt/dpa
