Zum 1. Juli steht eigentlich eine weitere Diätenerhöhung im Bundestag auf dem Programm: Rund 360 Euro mehr sollten die dortigen Abgeordneten dann monatlich erhalten. Doch nun scheint es einen parteiübergreifenden Konsens zu geben: Angesichts der Corona-geplagten Bevölkerung sei eine weitere Erhöhung „problematisch“, heißt es von der Unionsfraktion.
Es ist eine parlamentarische Tradition: Immer zum 1. Juli gibt es bereits seit Jahren eine neue Diätenerhöhung, die offiziell allerdings „Diätenanpassung“ genannt wird. Zuvor wird meist im April oder Mai darüber im Bundestag abgestimmt, traditionell ist die Partei Die Linke dagegen, wechselnd auch andere Oppositionsparteien, die Regierungsfraktionen meist dafür.
Da kommt was zusammen…
Grundlage dafür ist die Entwicklung des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex. Im vergangenen Jahr sind die Nominallöhne in Deutschland um 2,6 Prozent gewachsen. Deshalb würden die Diäten jetzt um rund 360 Euro auf insgesamt etwa 10.340 Euro pro Bundestagsabgeordneten ansteigen. Hinzu kommen natürlich noch diverse Pauschalen und Sonderzahlungen für Abgeordnetenbüros, Angestellte, Fahrtkosten und vieles mehr. Doch in diesem Jahr wird von einer Erhöhung wohl abgesehen.
Eine Idee macht Schule
Es muss schon etwas Außergewöhnliches passieren, dass ein Vorschlag von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch auch bei dem Chef des CDU-Wirtschaftsflügels Carsten Linnemann und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner auf Zustimmung trifft. Am 20. März hatte Bartsch im Bundestag gefordert, die Diätenerhöhung angesichts der Corona-Krise im Jahr 2020 auszusetzen. Zu diesem Zeitpunkt stand er außerhalb seiner Fraktion noch recht allein mit dieser Idee, lediglich einige AfD-Abgeordnete konnten sich dafür erwärmen lassen. Das ist mittlerweile anders.
Ein Zeichen setzen?
Hinter den Kulissen des Parlamentsbetriebs hat es zahlreiche Gespräche der Parteien gegeben. Mit Blick auf die finanziellen Einbußen für Millionen von Menschen durch die Corona-Pandemie und den damit verbundenen Maßnahmen der Bundesregierung hat sich der Wind nun gedreht. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionfraktion, Michael Grosse-Brömer, erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung:
„In der größten Krise, die Deutschland in den vergangenen Jahren erlebt hat, halten wir eine Erhöhung der Abgeordnetenvergütung für problematisch.“
Ein Verzicht auf eine Diätenerhöhung wäre ein Zeichen dafür, dass sich die aktuell großen Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen lasse, so der Abgeordnete. Es gebe unter den Fraktionen bereits Gespräche.
Der Widerstand fällt…
Dem stimmt auch Rolf Mützenich zu, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag. Seine Partei strebe ebenfalls einen Verzicht auf die Erhöhung der Diäten in diesem Jahr an. Seitens der FDP klingt das ähnlich. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, argumentiert:
„In einer Zeit mit flächendeckenden Umsatzeinbrüchen in Unternehmen und Kurzarbeit bei vielen Arbeitnehmern wäre alles andere seltsam.“
Auch die Grünen wollen von einer Diätenerhöhung 2020 absehen, dazu sei allerdings eine Verständigung zwischen den Fraktionen und ein Beschluss des Bundestages nötig. Das könnte bereits in der nächsten Parlamentswoche Ende April der Fall sein.
Bald eine Kürzung?
Aktuell gibt es also aus allen Fraktionen das Signal zu einer Aussetzung der Erhöhung, wenngleich die Regierungsparteien noch etwas zurückhaltender in ihren Aussagen sind. Sollte der Durchschnittslohn in Deutschland durch die Corona-Krise in diesem Jahr übrigens sinken, hätten auch die Abgeordneten das Nachsehen: Laut Berechnung würden dann auch die Abgeordneten-Entschädigungen 2021 nach unten angepasst und somit sinken – wenn die Parlamentarier im kommenden Jahr freiwillig zustimmen.
