Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für das geplante europäische Rettungspaket im Umfang von rund 500 Milliarden Euro zur Stützung von Staaten, Firmen und Jobs in der Corona-Krise ausgesprochen.
Merkel zeigte sich optimistisch, dass sich die Euro-Finanzminister am Donnerstag auf Corona-Hilfen für die besonders betroffenen Länder einigen können.
„Eine Einigung wäre ein sehr gutes Zeichen, zumal man sich sehr nahe ist“, sagte die Kanzlerin in Berlin. Sie hoffe, dass dies gelinge.
„Möglichkeiten, Solidarität in Europa zu zeigen“
Die CDU-Politikerin lehnte aber weiterhin die von einigen Euro-Ländern geforderten Euro-Bonds ab, also eine gemeinsame Haftung für neue Schulden.
Es gebe so viele andere Möglichkeiten, die nun dringend nötige Solidarität in Europa zu zeigen. Deutschland sei dazu bereit und verpflichtet.
Merkel setze auf die Instrumente, die in der Eurogruppe diskutiert werden: vorsorgliche Kreditlinien des Eurorettungsschirms ESM für angeschlagene Staaten, erweiterte Programme der Europäischen Investitionsbank EIB für Unternehmen und das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Kurzarbeiter-Programm „Sure“.
Das seien drei ganz wichtige Punkte, die sich zu vielen Milliarden summierten.
Deutschlands „Ja“ für Programme nach der Krise
Zudem werde sich Berlin an einem Konjunktur- oder Wiederaufbauprogramm nach der Krise beteiligen, so die deutsche Kanzlerin. Dies solle man im Zusammenhang mit den Verhandlungen über die künftige europäische Finanzvorausschau der Jahren 2021 bis 2027 diskutieren.
Marathonsitzung europäischer Finanzminister
Im Streit über ein milliardenschweres Corona-Rettungspaket hatten die EU-Finanzminister laut dem Eurogruppen-Chef Mario Centeno am Mittwoch vorerst kein Ergebnis vorgelegt, sondern sich auf Donnerstag vertagt.
Es ging um ein „Sicherheitsnetz“ im Umfang von rund 500 Milliarden Euro. Die schwierigste Hürde war jedoch offenbar immer noch der Streit über die gemeinsame Schuldenaufnahme.
Frankreich, Italien, Spanien und andere sollen in der Sitzung darauf beharrt haben, solche gemeinsamen europäischen Schuldtitel zumindest für Wiederaufbauprogramme nach der Pandemie ins Auge zu fassen. Deutschland, die Niederlande und andere hätten dies weiter abgelehnt.
Coronavirus
Die Weltgesundheitsorganisation hatte am 11. März den Ausbruch des neuen Covid-19-Erregers als Pandemie eingestuft.
Weltweit wurden nach WHO-Angaben bereits mehr als 1,4 Millionen Menschen in 212 Ländern mit dem Virus SARS-CoV-2 infiziert. Bisher wurden demnach 85.522 Todesopfer registriert.
mo/mt/rtr/dpa
