Friedrich Merz wird medial zur Zeit gezielt als „the man“ aufgebaut. Wer redet noch von Annette Kramp-Karrenbauer oder von Jens Spahn, wenn es um den CDU-Vorsitz geht? Die BILD hat nun eine Rede ausgegraben, die Merz vor 18 Jahren in einem Berliner Kaufhaus gehalten hat, und platzt bald vor Bewunderung dafür, daß der Sauerländer bereits im Jahre 2000 voraussagen konnte, wie es 2018 in Deutschland aussehen wird.
Der Kandidat für den CDU-Vorsitz hatte bereits vor 18 Jahren vor Migrationsproblemen gewarnt. Dafür fing er sich beim SPIEGEL den Spitznamen „Leitkultur-Leithammel“ ein. Sein Thema am 15. Oktober 2000 war der Umgang mit kriminellen, nicht integrationswilligen Ausländern gewesen. Merz behauptete damals bereits, wir hätten Probleme mit Ausländern in Deutschland. Es handle sich um Probleme, welche die Menschen zutiefst beunruhigen und bewegen. Kriminalität und eine sehr hohe Ausländerarbeitslosigkeit bärgen ungelösten sozialen Konfliktstoff auch mit der übrigen Bevölkerung.
Der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD, 74) habe jedoch gewarnt. Die Union sei auf „dem Marsch nach rechts“. Friedrich Merz hingegen habe in seiner Neuköllner Rede damals schon beklagt, daß versucht werde, auch ihm persönlich vorzuschreiben, worüber er öffentlich streiten dürfe und worüber nicht.
Da hat die BILD schon recht. Tatsächlich hatte Friedrich Merz vor 18 Jahren die Zukunftsprobleme, die heute real geworden sind, zutreffend beschrieben. Das beweist, daß er ein heller Kopf ist. Mehr beweist es aber auch nicht. Was die BILD nämlich unterschlägt, das ist, daß Angela Merkel im Jahr 2002 auch nicht anders geredet hat als Friedrich Merz zwei Jahre vorher schon. Auch Merkel beklagte damals, daß man von den Sozialdemokraten in die rechte Ecke gedrängt wird, wenn man die Probleme der Zeit beschreibt und Änderungen fordert. Merkel sagte damals auch, die Motive der SPD seien durchsichtig. Auch verwendete die Noch-Bundeskanzlerin damals, drei Jahre, bevor sie dann Kanzlerin geworden ist, noch Wörter wie „Deutsche“ und „Volk“ und erklärte zu jener Zeit auch, Multikulti sei völlig gescheitert.
Welche Relevanz die Überzeugungen hatten, die Angela Merkel damals äußerte, läßt sich heute beurteilen: Keine. Als Kanzlerin tat sie exakt das Gegenteil von dem getan, was sie der Öffentlichkeit zuvor als „ihre Überzeugungen“ angedient hat. Wie die BILD angesichts dessen darauf kommt, zu unterstellen, daß es mit Friedrich Merz statt Angela Merkel ganz anders gelaufen wäre bis heute, bleibt das Geheimnis der BILD-Zeitung.
Es gibt einen ganz anderen Verdacht, der zu ziehen ist aus dem, was Merkel vor 16 Jahren gesagt hat: Daß es irrelevant sein könnte, was ein Politiker als „seine Überzeugungen“ verkauft – und daß im Falle Merkel irgendwann zwischen 2002 und 2015 etwas passiert sein muß, von dem niemand Bescheid weiß. Die Frau scheint entweder von wem auch immer „gedreht“ worden zu sein, oder aber sie selbst hat damals bereits ein utilitaristisches Verständnis ihren eigenen Äußerungen gegenüber gepflegt. Das würde bedeuten, daß sie ihre Reden damals bereits in der Absicht gehalten hat, quasi als „oppositioneller Agent“ in der CDU und vermittels der CDU die Machtposition zu erreichen, aus der heraus sie später die politische Linie der Opposition vertreten konnte, weil sie die eigentliche Regierungspartei in der Sache neutralisiert hätte. Das würde bedeuten, daß Deutschland ab 2005 eine, in ihren tatsächlichen Überzeugungen rotgrün eingefärbte Bundeskanzlerin bekommen hätte, welche die eigentliche Regierungspartei mißbraucht hat, um die Politik der Opposition zu betreiben.
Dieser Verdacht ist nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn man sich überlegt, wie oft Grüne sich schützend vor die Kanzlerin gestellt haben, wenn es für Angela Merkel eng wurde. Zuletzt war das zu beobachten bei der Verhinderung eines Untersuchungsausschusses zum BAMF-Skandal.
Allein aufgrund dessen, was Friedrich Merz vor 18 Jahren gesagt hat, Rückschlüsse darauf zu ziehen, was er heute wohl tun würde, ist deshalb sehr gewagt. Das Problem der Deutschen mit ihrer politischen Klasse ist evident nicht, daß diese politische Klasse irgendetwas nicht verstehen oder falsch prognostizieren würde. Das Problem ist, daß es der politischen Klasse egal geworden zu sein scheint, ob das, was sie tut, noch einen Realitätsbezug hat oder nicht. Stichwort „Dieselhysterie“. Stichwort „EEG“. Beides hat mit der Realität nicht das Geringste mehr zu tun.
Friedrich Merz ist ein Mann mit enorm vielen Verbindungen in die internationale Wirtschaft. Da bestehen Verflechtungen, Freundschaften, Loyalitätspflichten und dergleichen mehr. Angesichts dessen dennoch zu unterstellen, Merz pflege kein utilitaristisches Verständnis seiner eigenen Reden, und daß es todsichere Relevanz für die Gegenwart hätte, was er vor 18 Jahren unter ganz anderen Voraussetzungen einmal gesagt hat, ist mehr als blauäugig.
@jouwatch
