Berlin – In Berlin leben rund 44.000 abgelehnte Asylbewerber. Jedoch gelang es der Polizei bis zur Jahresmitte nur 322 Menschen abzuschieben. Grund: Berlin informiert die Ausreisepflichtigen über die bevorstehende Abschiebung. Diese tauchen dann unter.
Im rot-rot-grünen Berlin tummeln sich rund 44.000 abgelehnte Asylbewerber. Davon müssten 12.000 Deutschland sofort verlassen. Allerdings hat Berlin es bis zur Mitte diesen Jahres gerade einmal 322 davon ausgewiesen. Fast doppelt so viele, nämlich 616 seien freiwillig ausgereist, heißt es in der Bildzeitung, die sich auf Sicherheitskreise beruft.
Grund für das totale Scheitern: Berlin verfährt nach der Devise: „Keine Abschiebung um jeden Preis“. Nachdem Berlin keinen Abschiebegewahrsam mehr hat, werden Ausreisepflichtige zuvor über ihre Abschiebung informiert, berichtet ein Vertreter der Gesellschaft der Polizei (GdP). „Wenn unsere Kollegen dann am Abschiebetag kommen, sind die Personen meist nicht da.“ Zudem würden „Freunde“ die Ausweisungen verhindern und Widerstand leisten. In solchen Fällen würden die Behörden dann die Abschiebung abbrechen. Nachdem Vertreter und Aktivisten aus der Asyl- und Flüchtlingsindustrie mit der Gangart der Berliner Behörden bestens vertraut sind, werden anstehende Abschiebungen genau mit dieser Methode verhindert.
In Brandenburg verlaufen die Abschiebung laut der B.Z. erfolgreicher. Dort gebe es nur 1378 „unmittelbar Ausreisepflichtige“ von denen 474 bis Jahresmitte freiwillig ausreisten. 287 wurden abgeschoben. Fast alle Abgeschobenen lebten zuvor in Erstaufnahmeeinrichtungen. Waren die ausreisepflichtigen Asylbewerber jedoch schon auf Städte und Landkreisen verteilt, scheiterten die Abschiebungen meist. So blieben im brandenburgischen Teltow-Flämig-Kreis 38 von 40 Abschiebeversuchen erfolglos, in Oberspreewald-Lausitz 23 von 26, in der Stadt Brandenburg/Havel waren 49 von 51 Versuchen vergeblich. Die Ausreisepflichtigen waren einfach weg.
Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) fordert aktuell, Asylanten bis zur Entscheidung über ihren Antrag in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen. Bislang scheiterte das Vorhaben an der Weigerung der mitregierenden Linkspartei. (SB)
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