Brüssel – Die EU-Bürokraten können es einfach nicht ertragen, wenn sich die Bürger eines Landes auf demokratischem Wege gegen sie entscheiden. Dann tricksen sie so lange herum, bis das Ergebnis einer Abstimmung in ihrem Sinne verläuft:
Der Spitzenkandidat der christdemokratischen EVP für Europawahl, Manfred Weber, hat der britischen Regierung ein zweites Referendum über den Austritt aus der EU nahegelegt. „Ich habe viel Verständnis für die Demonstranten, die am Samstag in London vor den dramatischen Folgen für ihr Land gewarnt haben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). „Sollte es das britische Unterhaus nicht schaffen, einen Weg zu beschreiben, dann bleibt als Ausweg nur ein zweites Referendum.“
Die Briten müssten „endlich verstehen, dass die Zeit abläuft“, so Weber. „Ein harter Brexit, den in den anderen EU-Staaten niemand will, wird von Tag zu Tag wahrscheinlicher.“ Zugleich appellierte der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament an die britischen Abgeordneten, dem mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommen – nach zwei Voten dagegen – doch noch zuzustimmen.
Es handele sich um einen vernünftigen Kompromiss, der die Schäden minimiere. Auf dem Kontinent, fügte Weber hinzu, könne er „niemandem erklären, dass Großbritannien an den Europawahlen teilnimmt, obwohl es die EU verlassen will“.
Mit diesen Äußerungen entlarvt Weber sich und seinen Brüsseler Apparat als das Monster, das Europa und damit die Souveränität der Länder verschlingen wird.
Berechtigte Proteste gegen schwachsinnige oder freiheitsgefährdende EU-Verordnungen sind auch nicht erwünscht:
Vor der Abstimmung im Europaparlament über das neue EU-Urheberrecht hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) den Protest dagegen als „nicht berechtigt“ bezeichnet. „In unserem Vorschlag geht es darum, dass die Kreativwirtschaft, die Kulturschaffenden und die Medien, eine Rechtsgrundlage haben, um eine faire Vergütung des geistigen Eigentums verhandeln zu können“, sagte Oettinger der „Bild“ (Montagsausgabe). Auf die Frage, ob seitens der großen Internet-Dienste für den Protest Geld geflossen sei, antwortete Oettinger: „Die Online-Plattformen haben viel Geld für die Lobbyarbeit gegen unseren Vorschlag ausgegeben.“…
(Quelle: dts)
