Asylbewerber sollen in Zukunft mehr Taschengeld erhalten, diesen Plan verfolgt offenbar das Arbeitsministeriums. Ganze 15 Euro mehr sollen es nach dem Willen des Arbeitsministers Hubertus Heil werden, verkünden erste Presseberichte.
Weil die Regierung gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Leistungen regelmäßig anzupassen, sollen ab 2020 alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten, berichtet die BamS. Auch sogenannte Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren können sich neben ihrer Vollversorgung durch den deutschen Steuerzahler über einige Euro mehr freuen – sie bekommen 79 statt 76 Euro, Kinder von 6 bis 13 Jahren 97 statt 83 Euro, Kinder unter 6 Jahren 84 statt 79 Euro. Kostenpunkt ungefähr 30 Millionen Euro
Auch die dazugehörige Kritik bleibt mal wieder nicht aus: „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, beschwert sich CDU-Fraktionsvizevorsitzende Thorsten Frei, in der Bild publikumswirksam. Deutschland zahle bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa, stellt er fest. „Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen“, fordert Thorsten Frei. Der 45-Jährige möchte lieber eine deutliche Absenkung der Leistungen – allerdings nur für die Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat ihren Asylantrag gestellt haben.
Mit dem Taschengeld soll es den Asylbewerbern ermöglicht werden, am „gesellschaftlichen Leben in Form von Freizeit und Kultur“ teilzunehmen – was sich auch so mancher arme Rentner und Harz IV-Empfänger vergeblich wünschen dürfte. Die letzte Erhöhung liegt drei Jahre zurück, weil ein Gesetzentwurf zur Erhöhung vergangene Wahlperiode im Bundesrat gescheitert war. Diesmal soll es klappen, der Gesetzentwurf solle nur noch zwischen den Ministerien abgestimmt werden. Grundlage für das „Asylbewerber-Wohlfühlprogramm“ ist die jährliche Einkommens- und Verbraucherstichprobe des Statistischen Bundesamts. (MS)
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