Die Asozialisten haben es anscheinend furchtbar eilig, endgültig von der politischen Bühne zu verschwinden. Die designierte Nachfolgerin von Angela Merkel, Annegret Kramp Karrenbauer wird wegen eines harmlosen Toilettenwitzes angegriffen und statt endlich einmal konstruktiv Politik zu gestalten, was eigentlich zu einer Regierung gehört, faseln sie von Neuwahlen. Die CDU ist entsprechend genervt:
Mehrere CDU-Ministerpräsidenten haben verärgert auf die von der SPD angestoßene Debatte über mögliche Neuwahlen reagiert. Das Verhalten führender Sozialdemokraten sei „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“, sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Man habe „mehr und mehr den Eindruck, dass sich die SPD auf Bundesebene als Regierungspartner auf die Zeit der Opposition vorbereitet“.
Die Frage nach einem vorzeitigen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung „stellt sich jetzt nicht“, so Hans, der als enger Vertrauter der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gilt. „Und ist auch im Grundgesetz an hohe Hürden geknüpft“, so der saarländische Ministerpräsident weiter. SPD-Politiker wie der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, hatten geäußert, ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zöge zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich.
Die SPD-Bundestagsfraktion würde Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen, so Kahrs. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) entgegnete: „Ich kenne in Union und SPD niemanden, der über so ein Szenario ernsthaft nachdenkt.“ Jetzt gelte: „Leistung bringen und keine sinnlosen Debatten führen. Das erhöht die Wahlchancen beträchtlich“, so Günther weiter. „Es ist eine überflüssige Diskussion, die Groko soll ihre Arbeit machen, es gibt viel zu tun und wenig zu spekulieren“, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) den den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Immerhin hätten Neuwahlen aber etwas Gutes: Die schlechteste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik wäre endlich beerdigt und die SPD hätte ihr eigenes Grab geschaufelt – schaut man auf die jüngsten Umfragen.
Aber was droht uns dann? Wohl eine schwarz-grüne Regierung und dann heißt es: Gute Nacht Deutschland.
Hier noch eine aktuelle Umfrage, die belegt, dass die SPD suizidgefährdet ist:
Die Union legt in der neuesten Forsa-Umfrage in der Wählergunst zu. Laut der Erhebung für RTL und n-tv, die am Samstag veröffentlicht wurde, gewinnen CDU/CSU im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt und kommen auf 31 Prozent der Stimmen. Die SPD verliert dagegen einen Prozentpunkt und kommt auf 15 Prozent.
Die Grünen verlieren ebenfalls einen Prozentpunkt und kommen auf 19 Prozent der Stimmen. Die FDP bleibt unverändert bei 9 Prozent, die Linke kommt ebenfalls unverändert auf 8 Prozent. Die AfD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 12 Prozent der Stimmen.
Für eine der sonstigen Parteien würden sich 6 Prozent der Befragten entscheiden… Für die Erhebung wurden vom 4. bis zum 8. März 2019 insgesamt 2.501 Personen befragt.
@jouwatch
(Quelle: dts)
