Das kommt dabei heraus, wenn sich Provinzpolitiker beim ideologisch vorangetriebenen „Kohleausstieg“ über den Tisch ziehen bzw. sich mit „Peanuts“ abspeisen lassen. Weil die 40 Milliarden EURO vom Bund (falls diese überhaupt kommen) natürlich hinten und vorne nicht reichen um den Verlust der wertschöpfenden Energieindustrie „abzufedern“, versuchen die betroffenen Bundesländer nun die EU anzupumpen. Wie EPOCH TIMESberichtet, fordern Brandenburg (rot-dunkelrot regiert), Sachsen (schwarz-rot regiert) und Sachsen-Anhalt (schwarz-rot-grün regiert) die EU auf, das Subventionsrecht zu ändern. Die Ministerpräsidenten Haseloff, Kretschmer und Woidke waren nun in der „EU-Hauptstadt“ und ließen Dinge vom Stapel, die einen sprachlos zurücklassen.
(…) Künftig müssten auch für Großkonzerne (!!!) staatliche Subventionen möglich sein, damit als Ersatz genügend neue Industriearbeitsplätze entstehen könnten, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag in Brüssel. (…) Dabei schwebte ihm z.B. ein Vorhaben von umweltfreundlich produziertem Wasserstoff mit einem Konsortium um den Linde-Konzern im Kopf herum. (…) „Diese Unternehmen müssen an der Stelle auch beihilferechtlich freigestellt sein“, sagte der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. „Das ist eine Firma Linde derzeit nicht.“ Denn die EU-Fördererlaubnis ende bei kleinen und mittleren Unternehmen.
Sein sächsischer Amtskollege Kretschmer meinte weiterhin, dass wegen des (selbstverschuldeten, Anm. Autor) Kohleausstiegs „ein eigenes Beihilferegime“ in der EU nötig sei und begründete dies damit, dass nur so Chancen geschaffen werden können, dass in den betroffenen Regionen genügend neue Arbeitsplätze entstünden.
Den Vogel der Weltfremdheit schoss aber Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD !!!) ab. Er meinte tatsächlich, dass es in zwölf europäischen Ländern 41 Kohleregionen gebe, die in einer „ähnlichen Phase stecken oder noch vor dieser Phase stehen“.
Abschließend sinnierten sie darüber, dass es „Grundherausforderung für Europa“ sei, die Wirtschaft „klimaneutraler“ (!!!) zu machen. Des Weiteren seien sie auch „sehr optimistisch“, dass es zu einer Änderung des EU-Beihilferechts im Sinne der betroffenen Bundesländer kommen werde. Weil nun auch noch die wichtige EU-Parlamentswahl ansteht, forderten die Ministerpräsidenten die Bundesregierung und die EU auf, (…) schnell Klarheit in der Frage zu schaffen. Haseloff sagte, die Menschen in den betroffenen Gebieten wollten noch vor der Europawahl Ende Mai entsprechende Signale. (…)
Im Grunde stellt sich aber eine entscheidende Frage: Weshalb sollten Industriefirmen in ein Land investieren, dass, ideologisch bedingt, bald in Sachen „Energiesicherheit“ mit Venezuela konkurrieren kann?
@jouwatch
