Die Debatte um die deutsche Migrationspolitik nimmt kein Ende. Jetzt kartet Prof. Hans-Werner Sinn nach: In einem Interview mit der Meinungsplattform „The European“ warnt er vor Integrationsproblemen und vor hohen Kosten der Massenmigration. Auch dürfe sich eine Regierung aus humanitären Gründen nicht über das Recht hinwegsetzen, sagt der Ökonom.
„Die Flüchtlinge werden in der ersten Generation niemals so integriert werden können, dass sie die staatlichen Leistungen, die sie bekommen, auch selber durch die Steuern, die sie beitragen, bezahlen können“, meint Sinn.
Ihm zufolge ist das schon bei den türkischen Einwanderern nicht passiert, „noch nicht einmal in der zweiten Generation“. Er weist auf die Berechnungen des deutschen Wirtschaftswissenschaftlers Bernd Raffelhüschen hin, laut denen „eine Million Flüchtlinge den deutschen Staat langfristig bis zu ihrem Lebensende 450 Milliarden Euro kosten werden“. Ein Flüchtling also 450.000 Euro.
„Letztlich bezahlen sie einfach zu wenig Steuern, um die öffentlichen Leistungen, die sie beanspruchen, ausgleichen zu können“, so der Ökonom.
Flüchtlingspolitik müsse in Deutschland „nach dem Recht“ betrieben werden: Flüchtlinge, die aus einem sicheren Drittland einreisen, dürften kein Recht auf Asyl in Deutschland bekommen.
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„Ich beurteile nur die Rechtslage. Es geht nicht, dass sich eine Regierung unter Hinweis auf humanitäre oder sonstige Gründe einfach über das Recht hinwegsetzt, ohne den Bundestag darum zu bitten, ein neues Recht zu schaffen“.
Sinn betrachte das Flüchtlingsthemaals das dringlichste wirtschaftliche Problem der EU in den nächsten vier Jahren, neben der Massenarbeitslosigkeit und der Belastung der Banken in Südeuropa mit faulen Krediten sowie der Fragmentierung der Energiemärkte.
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