Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat keinen Zusammenhang zwischen der Schredder-Affäre in der ÖVP und dem Ibiza-Video gefunden. Das berichtete die österreichische Zeitung „Die Presse” am Montag unter Berufung auf einen Sprecher der Behörde.
„Nach derzeitigem Ermittlungsstand gibt es keinen Zusammenhang“, zitiert die Zeitung den Behördensprecher. Die „erforderliche Wahrscheinlichkeit” eines Konnexes, den die WKStA angenommen habe, habe sich im Lauf der Ermittlungen nicht bewahrheitet. Aufgrund der fehlenden Verbindung zwischen den beiden Fällen verliere die WKStA ihre Zuständigkeit in der ÖVP-„Schredder”-Causa, hieß es. Das Verfahren laufe aber weiter.
Mit dem Fall soll sich nun die Staatsanwaltschaft Wien beschäftigen. Dabei soll überprüft werden, ob abseits der Ibiza-Affäre strafrechtliche Delikte durch das Zerstören der Festplatten erfüllt wurden.
Ibiza-Video und Skandal um Heinz-Christian Strache
Am 17. Mai hatten die „Süddeutsche Zeitung” und der „Spiegel” das Ibiza-Video veröffentlicht. Die Aufnahmen zeigen, wie der damalige FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf der Baleareninsel eine vermeintliche russische Oligarchen-Nichte um Wahlkampfspenden bittet und seinerseits Staatsaufträge anbietet. Die schwer belastende Veröffentlichung hatte eine Regierungskrise in Österreich zur Folge. Nach Straches Rücktritt mussten auch sämtliche FPÖ-Minister ihre Posten räumen. Anschließend wurde auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) per Misstrauensvotum abgewählt.
jeg/gs
