Ein Jahr nach der Annahme des UN-Flüchtlingspakts findet am 17. und 18. Dezember in Genf das erste UN-Flüchtlingsforum statt. Rund 3000 Vertreter von Regierungen beraten über bessere Unterstützung für Notleidende. Außenminister Heiko Maas sieht aber keinen Nachholbedarf in Deutschland.
Es gebe keine Flüchtlingskrise, sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) vor den Delegierten, denn die Zahl von Flüchtlingen weltweit sei in Wirklichkeit nur das Symptom einer ganz anderen Krise, nämlich einer tiefen Krise der internationalen Zusammenarbeit. In dieser Hinsicht verlangt Maas eine gerechtere Lastenverteilung.
Im vergangenen Jahr galten weltweit 70,8 Millionen Menschen als vertrieben, so viele wie nie seit Gründung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vor fast 70 Jahren. Davon waren nach UN-Angaben 25,9 Millionen anerkannte Flüchtlinge im Ausland, 3,5 Millionen weitere hatten Asyl erst beantragt. In Zeiten, in denen das Asylrecht angegriffen werde und Flüchtlingen Türen verschlossen würden, sei es umso wichtiger, die Menschenrechte zu bekräftigen, sagte UN-Generalsekretär António Guterres am Rande des Forums. Der UN-Flüchtlingspakt wurde vor einem Jahr von 181 Staaten der 193 Mitglieder angenommen. Nur die Vereinigten Staaten und Ungarn stimmten gegen die Annahme des Pakts. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend, sieht aber unter anderem vor, dass Flüchtlinge besseren Zugang zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung und zur Bildung bekommen.
Im ZDF-„Morgenmagazin“ verwies Heiko Maas im Vorfeld des Forums weiter darauf, dass von den Staaten dieser Welt überhaupt nur 20 Prozent bereit seien, überhaupt Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland als das fünftgrößte Aufnahmeland habe „ehrlich gesagt“ wenig Nachholbedarf dabei. Den Forderungen nach einem „Klimapass“, wie etwa die der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen, erteilte Maas eine klare Absage. Der Außenminister halte nichts davon, dass jetzt Pässe ausgeteilt werden. Die internationale Staatengemeinschaft müsse ihre Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel verstärken und „nicht Dinge in Aussicht stellen“, die Maas „für relativ unwahrscheinlich“ hält.
Maas kündigte dazu noch weitere 13 Millionen Euro im kommenden Jahr für Stipendien an Flüchtlinge an. Die Deutsche Akademische Flüchtlingsinitiative Albert Einstein (DAFI) habe 2019 8200 Stipendien an Flüchtlinge aus 54 Ländern vergeben. Regierungen und Unternehmen hätten mehr als 700 Initiativen angekündigt, um Flüchtlinge besser zu unterstützen, bestätigte der Chef des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), Filippo Grandi.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan beschrieb seinerseits am Rande des Forums die großen Anstrengungen seines Landes, das mit 3,7 Millionen Flüchtlingen, überwiegend Syrern, so viele Menschen aufgenommen habe wie kein anderes Land. Er wolle eine Million Flüchtlinge möglichst schnell nach Syrien zurückschicken. Zudem monierte er schleppende Zahlungen von EU-Geldern. Die EU hatte der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Bis Ende 2020 sollen davon laut EU-Kommission vier Milliarden Euro ausgezahlt sein, der Rest später.
Flüchtlinge sind eine Untergruppe von Migranten. Migranten sind nach Definition der Internationalen Organisation für Migration (IOM) Menschen, die ihren Wohnort verlassen – egal aus welchen Gründen, wie lange oder ob freiwillig oder unfreiwillig. Flüchtlinge suchen dagegen Schutz vor Krieg oder drohender Verfolgung, wegen ihrer Religion, Nationalität oder politischen Überzeugung. In dieser Hinsicht war Österreich eines der Länder, das im Dezember 2018 dem UN-Flüchtlingspakt zwar zugestimmt, sich aber der Abstimmung zum Migrationspakt enthalten hatte. Seitdem steht das Land in seiner ohnehin strikten Migrationspolitik in noch heftigerer Kritik.
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