Das Klimaprogramm der Bundesregierung bleibt aus der Sicht des Grünen-Fraktionschefs Anton Hofreiter unzureichend, um Klimaziele zu erreichen. Dies erklärte er gegenüber der dpa im Vorfeld einer Abstimmung des Vermittlungsausschusses über einen Kompromiss zum Klimapaket, die heute stattfindet.
„Der Druck aus der Gesellschaft und von uns Grünen hat zwar dafür gesorgt, dass die Große Koalition sich bewegt hat. Wir konnten so einen höheren CO2-Preis und einen besseren sozialen Ausgleich erzielen. Doch das Klimapaket der Bundesregierung bleibt weiterhin unzureichend“, so Hofreiter.
Der nächste Schritt sei es zu verhindern, dass die Bundesregierung hinter den schwer erzielten Kohleausstiegskompromiss zurückfalle und die Windkraft abwürge.
„Außerdem erwarten wir, dass die Agrar- und Verkehrswende endlich angepackt werden. Auch das nächste Jahr muss Klimajahr sein, die Bundesregierung muss ihre Klimapolitik deutlich nachschärfen, wenn wir die Klimakrise abwenden wollen“, sagte der Fraktionschef.
Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag soll am Mittwoch (12.00 Uhr) über einen Kompromiss zum Klimapaket abstimmen.
Da die Vertreter von Bund und Ländern bei Verhandlungen eine Grundsatzeinigung erzielt hätten, erwarte man eine breite Zustimmung. Diese sehe einen höheren Betrag für den CO2-Ausstoß im Verkehr und bei Gebäuden vor. Er soll ab 2021 fossile Heiz- und Kraftstoffe verteuern, damit Bürger und Industrie klimafreundliche Technologien kaufen und entwickeln. Im Gegenzug seien eine weitere Anhebung der Pendlerpauschale bei längeren Strecken sowie Entlastungen beim Strompreis geplant.
aa/mt/dpa
