Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat einen Militäreinsatz der Europäischen Union in Libyen nicht ausgeschlossen. Borrell zufolge muss die EU dazu bereit sein, bei der Umsetzung eines Waffenstillstandes zu helfen. Griechenland hat bereits erklärt, sich an Friedenstruppen für Libyen beteiligen zu wollen.
„Wenn es einen Waffenstillstand in Libyen gibt, dann muss die EU bereit sein, bei der Umsetzung und der Überwachung dieses Waffenstillstandes zu helfen – eventuell auch mit Soldaten“, sagte der Chefdiplomat der Staatengemeinschaft dem „Spiegel“ am Freitag.
In Bezug auf die Waffenruhe in Libyen, die Russland und die Türkei vorbereitet hätten, bemängelte Borrell den fehlenden Einfluss der EU vor Ort.
„Das ist potenziell eine gute Nachricht für die Menschen in Libyen. Aber es ist nicht unbedingt eine Bestätigung von großem Einfluss der EU“, sagte der Außenbeauftragte.
Unter anderem forderte Borrell von den Europäern, das Waffenembargo durchzusetzen. Aktuell sei es „ineffektiv“, da es niemand kontrolliere.
Nach dem Sturz und der Ermordung des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi im Jahr 2011 hat Libyen praktisch aufgehört, als einheitlicher Staat zu existieren. Es gibt heute eine Doppelherrschaft in dem Land: Im Osten tagt das vom Volk gewählte Parlament und im Westen – in der Hauptstadt Tripolis – regiert die mit Unterstützung der Uno und der EU gebildete Nationale Einheitsregierung mit Fajis al-Sarradsch an der Spitze. Die Behörden des Ostteils des Landes agieren unabhängig von Tripolis und kooperieren mit der Libyschen Nationalarmee.
Merkel lädt zu Libyen-Gipfel ein
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für diesen Sonntag zu einem Libyen-Gipfel nach Berlin eingeladen. Das Treffen werde nach Absprache mit UN-Generalsekretär António Guterres auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden, teilte die Bundesregierung am Dienstag in Berlin mit.
Das Ziel der Konferenz ist, die in Libyen militärisch aktiven Regierungen zur Einhaltung des UN-Waffenembargos und der Unterstützung des Waffenstillstands zu bewegen.
Das Treffen könne aber nur der „Auftakt für einen längeren Prozess sein“, äußerte zuvor am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert.
Gespräche zur libyschen Regelung in Moskau
Am Montag hatten in Moskau Gespräche zwischen dem Befehlshaber der Libyschen Nationalarmee (LNA), Khalifa Haftar, und dem Premierminister der Regierung der Nationalen Einheit, Fajis al-Sarradsch, unter Beteiligung von Vertretern Russlands und der Türkei stattgefunden. Nach achtstündigen Verhandlungen unterzeichnete al-Sarradsch ein Waffenstillstandsabkommen. Haftar bat seinerseits um zwei Tage Bedenkzeit, um sich bei Stammesältesten in Libyen vor Ort Rat zu holen. Bislang hat er die Vereinbarung nicht unterzeichnet.
Nach einem Gespräch mit dem General in Bengasi am Donnerstag erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas, Haftar wolle zum Erfolg der Libyen-Konferenz in Berlin einen Beitrag leisten und sei grundsätzlich zur Teilnahme bereit.
„Er hat zugesagt – unabhängig davon, dass er die Waffenstillstandsvereinbarung Anfang der Woche in Moskau nicht unterschrieben hat – den Waffenstillstand einzuhalten. Das ist außerordentlich wichtig“, so Maas.
mka/gs/dpa
