Als „Blick in den Abgrund“ bezeichnet Außenminister Maas die Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Vor einer ähnlichen Situation warnt Abrüstungsexperte Braun in Europa. Im Sputnik-Interview spricht er über das größte Nato-Manöver seit dem Kalten Krieg, die Lage im Nahen Osten und die deutsche Mitverantwortung für US-Drohnenangriffe.
Der Historiker und Rüstungsgegner, Reiner Braun, ist Co-Präsident der ältesten Friedensorganisation der Welt, des Friedensnobelpreisträgers von 1910 – „International Peace Bureau“ (IPB). Er ist aktiv unter anderem in den Kampagnen „Stopp Airbase Ramstein“ sowie „Abrüsten statt aufrüsten“. Bis zum Jahr 2017 war er Geschäftsführer der „International Association of Lawyers against Nuclear Arm“ (IALANA), die wiederum Mitglied des Bündnisses „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ (ICAN) ist. Für sein Engagement bekam ICAN den Friedensnobelpreis im Jahr 2017.
– Herr Braun, die Lage im Nahen Osten eskaliert. General Qasem Soleimani wurde durch einen US-amerikanischen Drohnenangriff eliminiert. Daraufhin gab es einen Vergeltungsschlag der Iraner auf US-Stützpunkte im Irak. Seitdem werden irakische Stützpunkte immer wieder angegriffen. Droht hier ein nächster Krieg? Und wird hier ein drittes, unbeteiligtes Land mit mithineingezogen?
– Es bleibt erst einmal festzuhalten: es war ein Mordanschlag und nichts Anderes und darauf steht in zivilisierten Gesellschaften lebenslange Haft. Es wäre also ein Fall für „Den Haag“, wenn ja, wenn das Völkerrecht das international bestimmende Rechtssystem wäre und nicht die Selbstjustiz von Herrn Trump und seinen Generälen. Es war die de facto endgültige Kriegerklärung an den Iran, die dann mit der Veröffentlichung illegaler Bombenangriffsziele auch noch konkretisiert wurde. Dies rechtfertigt niemals den Abschuss eines zivilen Flugzeuges, macht vieles aber verstehbarer.
Irak ist aktuell eines der tragischen Opfer der US-Aggression gegen den Iran, historisch das Opfer eines militärischen Angriffskrieges von Bush und Blair sowie der verlogenen Koalition der Willigen und zum Jahrtausendwechsel ein Land, das wegen seines Ölreichtums ausgehungert und ausgeplündert (wir erinnern uns an den Spruch von Joschka Fischers Busenfreundin Madeleine Albright, dass das Opfer von 500.000 toten Kindern gerechtfertigt ist) werden musste – was ja auch mit Unterstützung einer korrupten eigenen Herrscherclique im Irak bisher gelang. Der Widerstand der Menschen im Irak ist Wiederstand für Gerechtigkeit und Frieden, Menschen haben es satt, wie Vieh behandelt zu werden.
Was die Kriegsgefahr angeht sollten wir beide Extreme vermeiden: wir stehen nicht vor einem morgen stattfindenden dritten Weltkrieg, wohl aber in einer Situation – wo durch politischen Willen, menschliche oder technische Fehler, Verknüpfung von Ereignissen und ihre negative Dynamik, ein regionaler Krieg, der sich auch zu einem Weltbrand ausweiten kann, nicht ausgeschlossen werden kann. Erst recht nicht im jahrzehntelangen brutalen Krisen- und Kriegsgebiet des Nahen und Mittleren Ostens, bei der Nennung fast jedes der Führer dieser Länder fällt einem sofort deren politische und menschliche Verantwortungslosigkeit ein.
Es gibt also mehr als genug Gründe, für die Friedensbewegungen Alarm zu schlagen und für den Frieden zu demonstrieren, erst recht bei dieser Bundesregierung.
– Von der Bundesregierung hört man wenig oder fast kaum kritische Worte Richtung USA – umso mehr in Richtung Iran. Und dies obwohl auch die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages die Rechtmäßigkeit der Eliminierung von Soleimani angezweifelt haben. Wie erklären sie sich das?
– Ganz deutlich, verantwortlich für diese politisch zugespitzte und gefährliche Situation ist die US-Regierung, und gestärkt wird deren Positionen durch das geradezu vasallenhafte Verhalten der EU und dabei besonders Deutschlands. Den Popanz Iran als Verantwortlichen zu benennen, kann nur derjenige tun, der nicht mehr zwischen Täter und Opfer, nicht mehr zwischen vertragsbrüchigen und händeringend um Erfüllung Bittenden, ja Bettelnden unterscheiden kann. Es geht nicht darum, ein System zu lieben (was wohl angesichts von korruptem Mullah-Autoritarismus auch keiner vorhat), sondern um die Analyse eines international provozierten Konflikts. Es ist schon peinlich, wie die Außenpolitik Deutschlands, die einmal mit dem Namen Willy Brandt verbunden war, auf den politischen Hund gekommen ist. Ein wesentlicher Grund ist sicher, dass die Eliten Deutschlands in ihrer großen Mehrheit immer noch „Atlantiker“ sind und sich von liebevoll verklärten Vergangenheiten als partizipierendem Juniorpartner nicht lösen können. Ja, vielleicht gibt es kurzfristig noch mehr Profite in den USA zu holen, eine Strategie für eine sich rapide wandelnde Welt sieht anders aus.
Interessenpolitik erst recht, wenn sie über den Tellerrand schaut und sieht, dass Weltpolitik zunehmend multipolar und von anderen (China, Russland, aber auch Iran, Türkei, Indien) bestimmt wird. Um es noch einmal deutlich zu sagen, es geht bei der aktuellen internationalen Politik um Interessen, nicht um Moral, wer über Moral als Entscheidungsgrundlage in der internationalen Politik redet, lügt. Diese Moral kann nur die Friedensbewegung einfordern und langfristig erstreiten. Von einer deutschen, aber auch von einer EU-Friedenspolitik sind wir Mondjahre entfernt
– Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, dass der Angriff unter Einbindung der Relais-Station auf der Ramstein Air Base erfolgte?
– Die Fakten sprechen dafür: es war eine Drohne, und ohne die Relais-Station in Ramstein wäre sie nicht zum Ziel gekommen. Dass es dieses Mal einen Prominenten traf, sollte uns niemals vergessen machen, dass über diese Air Base wohl schon über 10.000 den völkerrechtswidrigen Drohnenangriffen zum Opfer fielen. Wir können ja einmal träumen – aber auch im Juli bei den Protesttagen wieder dafür demonstrieren – deutsche Friedenspolitik jetzt und hier hieße als erstes: das Stationierungsabkommen zu kündigen und damit den Abzug der US- Truppen aus Ramstein in zwölf Monaten einzuleiten. Dann könnte aus der Air Base das Naturschutzgebiet Pfälzer Wald entstehen und der Frieden in der Welt wäre ein ganzes Stück sicherer. Wann, wenn nicht jetzt, wäre es Zeit für einen Abzugsbeschluss des Bundestages.
Die Bundeswehr ist im Irak präsent. Das irakische Parlament hat entschieden, keine ausländische Truppenpräsenz mehr im Irak. Auch Premierminister Mahdi hat vor wenigen Tagen die USA gebeten, einen Abzug der gesamten Truppen vorzubereiten. Die USA lehnen diese Bitte ab. Wie bewerten sie das?
Moderner Kolonialismus pur – er passt zu Trump. In Syrien lässt man die Truppen bei den Ölfeldern und Irak bleibt als Vasallenland vollgestopft mit Militär und Spionagebasen. Der Mut der Bevölkerung, gegen diese Politik zu agieren, ist bewundernswert. Die Doppelmoral der Berichterstattung über die aktuellen Iranproteste und die Proteste im Irak zeigt erneut die Verlogenheit von Politik und einem Großteil der Medienlandschaft in unserem Land.
– Welche Entscheidung der Bundesregierung erwarten sie?
– Schweigen im Wald und wegducken. Hinter vorgehaltener Hand oder aus der dritten politischen Reihe darf auch ein wenig Kritik geübt werden. Was dabei nicht bedacht wird: die Menschen in den betroffenen Ländern nicht nur im Irak oder Syrien, im Jemen (deutsche Rüstungsexporte töten täglich) oder Libyen vergessen diese verantwortungslose Politik nicht. Politik und Menschen vergessen auch nicht, wer sich zu ihnen solidarisch verhalten hat. Dann geht das große Geschreie wieder los: Russland, China, Iran gewinnen mehr Einfluss – ja warum wohl?
– Die USA wären ja damit völkerrechtswidrig im Irak. Wenn die US-amerikanischen Truppen abziehen sollten, wäre der deutsche Einsatz im Irak noch zu halten?
– Wenn ich spekulieren soll, kann ich mir vorstellen, dass die deutschen Truppen aus Bagdad und Umgebung abgezogen werden, aber im Nordirak bleiben. Das ist aber reine Taktik. Intervention für mehr Einfluss ist die Grundlage deutscher Außenpolitik, scheinheilig mit Schaffung von angeblicher Sicherheit und Menschenrechte bemäntelt.
Fakt bleibt, dass die USA im Irak und das Völkerrecht in den letzten Jahrzehnten immer ein antagonistischer Widerspruch waren, dem das deutsche Engagement in seiner Sinnlosigkeit gefolgt ist, nur um politisch gewichtig und ein internationaler Player zu sein. Auch hier gilt, Friedenspolitik in der Region sieht ganz anders aus und ist – um es ganz deutlich zu sagen – ohne eine scharfe Kritik an der israelischen Kriegs- und Besatzungspolitik auch weder möglich noch glaubwürdig. Vielleicht könnte ja jemand Herrn Maas mal das Kürzel KSZMO (Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittleren Osten als eine alternative Idee zur KSZE – Anm. d. Red.) auf den Zettel schreiben, als Alternative zu militärischem Engagement und in der Tradition einer Friedenspolitik in Europa.
– Vor dem Hintergrund der Eskalation der Sicherheitslage durch die USA und durch den Iran. Wie ist die Nato-Großübung „Defender Europe 2020“ zu bewerten?
– Kann eine ähnliche Situation wie der Abschluss des zivilen Flugzeuges nicht auch an der Grenze der Nato zu Russland passieren? Wer will das einfach und rundherum verneinen, unter anderem nach all den vermeintlich unabsichtlichen Flugzeugabschüssen der letzten Jahre? Die eine Seite glaubt, sie wird angegriffen, möglicherweise durch einen Raketenbeschuss oder ein Raketenabwehrsystem, die andere Seite fühlt sich bedroht und reagiert übernervös und ohne letzte Klarheit. Ziele werden propagiert, die in der Übung symbolisch getroffen werden sollen, aber für real gehalten werden. Eine Fehlentscheidung eröffnet die Tür für weitere – ein durchaus denkbares Szenario. Opfer sind immer Menschen, meistens Zivilisten.
Dieses Manöver verschärft die Gefahr eines Krieges mitten in Europa und sei es aus Versehen und Zufall. Ein Krieg in Europa scheint wieder möglich ist, die Konsequenzen sind verheerend in einem Gebiet, in dem man sich schon in den 80er Jahren zwischen Ost und West einig war, dass die industriell, infrastrukturellen Gegebenheiten einen Krieg ohne wahnsinniger Zerstörungen nicht zulassen. Eigentlich müsste alles getan werden, die Truppen beiderseits zwischen Nato und Russland so weit wie möglich zu reduzieren und auseinander zu halten. Eine truppenfreie Zone wäre sicher hilfreich.
Das Manöver ist genau das Gegenteil von Entspannungspolitik, eine Provokation als Aktion und zu diesem Zeitpunkt – des 75. Jahrestages der Befreiung Deutschlands vom Faschismus durch die Rote Armee. Was sollen die russischen Menschen denken: wieder Aufmarsch an ihrer Westgrenze und dann? Niemand in diesem Land wird je die 27 Millionen Tote und die ungeheuren Zerstörungen vergessen!
Was sollen diese Nato- und besonders deutsche Truppen an der Grenze, an der sie nie wieder stehen sollten? Die Charta von Paris 1990 hat den Friedensweg gezeigt, das Ergebnis war leider der brutale Marsch der Nato nach Osten. Das jetzt deutsche Truppen wieder an der „Ostgrenze“ stehen, ist an geschichtlicher Vergessenheit kaum zu überbieten. Haben wir die eine Million tote Menschen von Leningrad vergessen?
Da wir nicht vergessen haben, lehnen wir „Defender“ ohne Wenn und Aber ab. Es ist eine politische und eine Umweltsauerei.
– Was fordern Sie von der Bundesregierung?
– Wir fordern einen Parlamentsbeschluss, der Nein sagt zu „Defender“ und die Aktionen der Friedensbewegung entlang der Route unterstützt. Ansonsten bleibt es dabei, die Aufrüstungspolitik dieser Bundesregierung muss viel stärker ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken, der Druck, besonders auf die SPD, verstärkt werden. Wir brauchen eine Rückkehr zur Entspannungs- und Abrüstungspolitik. Da liegt noch ein weiter Weg vor uns.
– Wie wird die Friedensbewegung auf die Groß-Übung reagieren? Welche Veranstaltungen sind geplant?
– Was wir jetzt zu den Ostermärschen und in Vorbereitung der „Defender“-Aktionen deutlich machen müssen ist: mobilisieren, mobilisieren, und zwar nicht nur die, die immer dabei sind. Ziel sollte sein, den Stamm der Aktiven deutlich zu verbreitern, unter anderem durch neue Mitstreiter aus der Umweltbewegung. Kleine Orte werden eine große Rolle spielen, Symbolorte können Ausstrahlungskraft erzeugen, Erinnerungen mobilisieren, Neues kann sich finden. Die „Defender“-Proteste sind auch ein Experiment für die Zukunft: was wir uns als Friedensbewegung alles zutrauen.
Durch das Aufzeigen der drastischen sozialen und politischen Folgen müssen wir versuchen, deutlich mehr Menschen zu bewegen, sich selbst aktiv einzumischen und nicht nur in Umfragen Nein zu dem Krieg zu sagen. Noch mehr Gemeinsamkeit in der Aktion der verschiedenen sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften und Kirchen wäre wünschenswert. Die bisherigen Proteste gegen die US-Aggression gegen den Iran können dabei quantitativ sicher nicht zufriedenstellen. Mehr auf den Straßen und Plätzen – ohne Jugend geht es nicht, aber wir brauchen mehr aus allen Generationen. Das ist die Herausforderung vor „Defender 2020“.
Redaktioneller Hinweis: Das Interview mit Reiner Braun wurde schriftlich geführt.
