Die Europäische Union hat die Militäroperation der Türkei auf dem syrischen Territorium verurteilt und einen Entwurf für neue Wirtschaftssanktionen gegen Ankara vorbereitet. Dies meldet Reuters am Mittwoch unter Verweis auf Vertreter des Europäischen Parlaments.
Hauptmaßnahme der Einwirkung auf die Türkei würde das Einfrieren des Vorzugsmodus für den Agrarexport in die EU sein. Es wird betont, dass die europäischen Gesetzgeber die jährlichen Auszahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro reduzieren könnten, die Ankara im Rahmen des Prozesses der Integration mit der Europäischen Union zur Verfügung gestellt werden.
Als durchgreifende Maßnahme wird eine mögliche Einstellung der geltenden Zollregelungen zwischen der EU und der Türkei genannt.
Hauptforderung von Europäischem Parlament
Hauptforderung des Europäischen Parlaments sei der Verzicht der türkischen Seite auf die Ansprüche auf Kontrolle der Sicherheitszone im Nordosten Syriens. In der EU werde dazu aufgerufen, gegen mehrere türkische Beamte personenbezogene Sanktionen zu verhängen, die für die vermutlichen Menschenrechtsverletzungen während der Operation gegen die kurdischen bewaffneten Formierungen verantwortlich sein könnten. Darüber hinaus bittet das Europäische Parlament, in Übereinstimmung mit dem Uno-Mandat eine Sicherheitszone im Norden Syriens zu schaffen.
Sotschi-Memorandum
Am Vortag, dem 22. Oktober, hatte sich der russische Präsident Wladimir Putin mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Sotschi getroffen. Eines der Hauptthemen war die Situation in Syrien. Die Seiten hatten ein Memorandum verabschiedet, gemäß welchem Russland und die Türkei im Norden der Arabischen Republik Syrien einen gemeinsamen Streifendienst aufnehmen werden. Sie werden den Abzug der kurdischen Abteilungen auf 30 Kilometer von der syrisch-türkischen Grenze unterstützen.
Seit dem 9. Oktober führt die Türkei in Syrien die Operation „Friedensquelle“ durch, als deren Ziel die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge in die Heimat und die Gewährleistung des Friedens in der Region verkündet worden war. Die Handlungen seien gegen die Terroristen des „Islamischen Staates“* und der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gerichtet, die seit 1984 für die Gewährung der Autonomie für südöstliche Bezirke der Türkei kämpft, die vorwiegend von den Kurden besiedelt sind.
Washington-Ankara-Vereinbarung
Am 17. Oktober hatten Washington und Ankara einen temporären Waffenstillstand in Syrien vereinbart, um den Kurden zu ermöglichen, die Territorien an der Grenze zur Türkei zu verlassen. Am 23. Oktober hatten die USA angekündigt, dass der Abzug der kurdischen Formierungen aus der Sicherheitszone im Norden Syriens abgeschlossen sei.
*Eine in Russland verbotene Terrorvereinigung
ek/sb
