Die für Rechtsstaatlichkeit verantwortliche Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hat gegenüber der deutschen „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ das Staatsanleihen-Urteil des Karlsruher Bundesverfassungsgerichts kommentiert.
Die EU-Kommission schließt laut Jourova nach dem Urteil ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht aus.
Die Juristen der Kommission schauten sich das Urteil derzeit sehr genau an, „bevor wir über mögliche Schritte entscheiden“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters die Politikerin.
Das letzte Wort zu europäischem Recht werde immer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gesprochen.
„Nirgendwo sonst“, so Jourova.
Urteil zur EZB
Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Woche die milliardenschweren Staatsanleihenkäufe der EZB als verfassungswidrig eingestuft und sich damit erstmals gegen ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gestellt. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold hatte die EU-Kommission deshalb aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten.
Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bekräftigte daraufhin, das deutsche Urteil werde derzeit genau analysiert.
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