Der Tübinger Oberbürgermeister (Grüne) Boris Palmer will seine Partei trotz der Forderung nach dem Austritt nicht freiwillig verlassen. Ein Aufnahmeangebot des baden-württembergischen FDP-Landeschefs Michael Theurer hat er am Sonntag zurückgewiesen.
„Als Ökologe kann man unmöglich Mitglied der FDP werden. Da hätte ich jeden Tag Streit in der Sache und nicht nur um Worte“, teilte Palmer der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mit.
FDP-Bundeschef Christian Lindner hält allerdings nichts davon, Palmer bei den Liberalen eine neue politische Heimat zu geben. Auf Twitter erklärte er: „Es gilt Meinungsfreiheit, aber für mich passt #Palmer nicht zur FDP. Wir brauchen ihn auch nicht.“ Damit widersprach er Theurer, der auch Beisitzer im FDP-Bundesvorstand und einer der stellvertretenden FDP-Fraktionschefs im Bundestag ist.
Forderung nach Parteiaustritt
Zuvor hatte der Vorstand der baden-württembergischen Grünen Palmer den Parteiaustritt nahegelegt. „Der Landesvorstand erwartet, dass Boris Palmer unsere Partei verlässt.
Derzeit ist ein Ausschluss aber kein Thema. „Die kursorische Prüfung hat gezeigt, wie schwer die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind“, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der dpa am Samstag in Berlin. „Wir legen deswegen unser gemeinsames Augenmerk auf die politischen Maßnahmen.“
Die Sprecherin wies darauf hin, dass der Bundesvorstand Anfang der Woche deutlich gemacht habe, dass er Palmer politisch nicht mehr unterstützen werde. Der Landesvorstand Baden-Württemberg habe nun Gleiches getan. „Damit wissen jetzt alle, dass Boris Palmer nur für sich spricht, nicht für die Grünen.“
Die Grünen behalten sich laut Beschluss vom Freitag ein Ordnungsverfahren gegen Palmer vor, innerhalb dessen auch ein Ausschluss diskutiert werden könnte.
Palmers umstrittene Aussagen
Der Grünen-Politiker fällt seit Jahren mit provokanten Äußerungen auf. Zuletzt sorgte er mit seiner Wortwahl zum Umgang mit älteren Corona-Patienten für Empörung.
Palmer hatte Ende April in einem Interview gesagt: „Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.“ Er erklärte seine Aussage mit der Sorge um armutsbedrohte Kinder vor allem in Entwicklungsländern, deren Leben durch die wirtschaftlichen Folgen des Lockdowns bedroht sei. Palmer räumte aber nach heftiger Kritik ein, dass sein Satz Anlass zum Missverständnis gegeben habe. Das bedauere er. „Ich erwarte selbstverständlich, dass jeder Mensch die bestmögliche medizinische Versorgung erhält.“
Palmer will argumentative Auseinandersetzung
Palmer forderte die Grünen zu einer öffentlichen, argumentativen Auseinandersetzung mit ihm auf. Er werde verurteilt für etwas, was er nicht gesagt habe. Die Grünen beteiligten sich daran, die Demokratie zu einer „Empörungsarena“ umzugestalten, meinte er. In Facebook schrieb er am Wochenende: „Ich bin seit 1995 Mitglied der Grünen und seit 14 Jahren Oberbürgermeister. Die Frage, ob ich die grünen Grundwerte vertrete, kann man auch anhand meiner Taten beurteilen.“
pd/mt/dpa
