Eine Gruppe internationaler Juristen hat Verantwortliche der Europäischen Union beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt. Dabei wird der EU im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise im Mittelmeer „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ vorgeworfen. Das berichtet „Spiegel-Online“.
Die EU sei für „den Tod Tausender Menschen durch Ertrinken“ sowie für die Gefangennahme, Versklavung, Folter und Ermordung von Flüchtlingen durch ihre Politik verantwortlich, heißt es in der Strafanzeige, die „Spiegel-Online“ und weiteren internationalen Medienhäusern vorliegen soll. Zur Begründung schreiben die Anwälte, dass die Europäische Union den Rücktransport Zehntausender Geflohener nach Libyen durch die libysche Küstenwache fördere.
Das Papier soll am Montag in Den Haag eingereicht werden. Der Vorstoß der Juristen Omer Shatz und Juan Branco soll einen weiteren Versuch darstellen, die Misshandlung und Tötung von Flüchtlingen und das Massensterben auf dem Mittelmeer strafrechtlich ahnden zu lassen.
In der Anzeige heißt es weiter: Die EU habe mit dem Auslaufen der Operation „Sophia“ eine große Zone ohne Seenotrettungskapazitäten geschaffen. So hat die Bundeswehr ihre Schiffe Anfang des Jahres aus der Operation zurückgezogen. Die Frontex-Mission der EU „Triton“, die sich an „Sophia“ anschließt, lasse eine sehr viel größere Seefläche offen, in der keine Seenotrettung betrieben werde, bemängeln die Autoren. Zudem würden private Seenotretter von Nichtregierungsorganisationen wie der „Sea-Watch“ und „Mission Lifeline“ strafrechtlich verfolgt, um Rettungen von Geflüchteten zu verhindern, so die Anwälte.
Das Ziel dessen sei es, die libysche Küstenwache beim Aufgreifen von Flüchtlingen zum wichtigsten Akteur im Mittelmeer zu machen, lautet der Vorwurf. Doch die libysche Küstenwache bringt aufgegriffene Flüchtlinge zurück nach Libyen. Dabei handelt es sich angesichts der katastrophalen Zustände in dem Land aus Sicht der Anwälte um eine „illegale Zurückweisung“ nach internationalem Recht. Denn man wisse, dass dies illegal sei, und habe sich mit der libyschen Küstenwache „verschworen, sodass jene diese Politik umsetzen würde“, schreiben die Autoren laut „Spiegel-Online“. Die EU versorge zudem die libysche Küstenwache mit Schiffen, Ausbildung und Kommunikationsausrüstung und gewähre durch politische Entscheidungen „moralische Unterstützung“.
So sollen zwischen 2016 und 2018 insgesamt 40.000 Menschen auf dem Mittelmeer aufgegriffen und in solche Lager gebracht worden sein , „in denen grauenhafte Verbrechen stattfanden und stattfinden“. Mit der Anzeige wird der EU und deren Mitgliedsstaaten vorgeworfen, im Wissen „um die tödlichen Konsequenzen“ die entsprechende Politik beschlossen zu haben. Dabei handelt es sich aus der Sicht der Menschenrechtler um einen „organisierten Angriff auf die Zivilbevölkerung“.
