Das EU-Parlament hat einen Stopp der polnischen Gesetzesinitiative zur Kriminalisierung von Sexualerziehung in Schulen gefordert. Die Abgeordneten stimmten laut der dpa am Donnerstag in Brüssel mit großer Mehrheit für eine Entschließung, die das polnische Parlament dazu aufruft, von der Verabschiedung des Gesetzes abzusehen.
Fehlende Sexualerziehung mache Jugendliche anfälliger für sexuelle Ausbeutung, sexuellen Missbrauch und sexuelle Gewalt, heißt es in dem Text.
Der polnischen Gesetzesinitiative zufolge sollen Lehrer, die Sexualkunde-Unterricht an Schulen geben, mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden können. Initiiert und vorformuliert wurde die geplante Rechtsänderung durch ein Bündnis von Abtreibungsgegnern, die sich für den „Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Verdorbenheit“ einsetzen.
Unterstützt werden die Reformpläne von der Regierungspartei PiS, obwohl das oberste Gericht des Landes derzeit davon ausgeht, dass der Gesetzentwurf gegen das Recht auf Bildung und Gesundheitsvorsorge verstoßen könnte. Die Abgeordneten der PiS ließen sich davon bislang nicht beirren. Sie planten zuletzt, die Arbeit an dem Entwurf fortzuführen.
Noch Mitte Oktober waren Tausende Polen gegen das Gesetzesvorhaben auf die Straße gegangen.
dpa/om
