Die EU will die nationale Geschlossenheit der europäischen Staaten aushöhlen, sagt der UN-Chef für Wanderungsbewegungen, Peter Sutherland.
Die Geschichte des Euro ist nicht nur eine Geschichte ökonomischer Inkompetenz, sondern auch und vor allem eine Geschichte gebrochener Versprechen.
Lügen, Rechtsbruch und Rechtsbeugung ist zu d e r Kernkompetenz der EU-Währungs- und Rettungspolitik geworden:
Es wurde versprochen, die Maastricht-Kriterien würden unbedingt eingehalten werden. Sie wurden permanent verletzt.
Die schwachen Staaten würden ihren Haushalt sanieren. Ihre Schulden sind explodiert.
Es würde keine direkten Hilfen an andere Staaten geben. Die Griechenland-Hilfen wurden im Eiltempo vom Bundestag verabschiedet.
Es würde keine Transferunion geben. Der ESM wurde gegen alle Widerstände und Proteste der Bürger beschlossen.
Es würde keine Bankenunion geben, durch die Deutschland für die Risiken der Banken einsteht. Die Bankenunion wurde eingeführt.
Es würde keine direkte Staatsfinanzierung der Staatshaushalte durch die EZB geben. Die EZB kauft Anleihen in Billionenhöhe auf, um die Zinsen für die Schuldenstaaten zu drücken.
(Beatrix von Storch, MdEP, 30. Oktober 2014)
Die EU-Kommission ist die Spitze des inakzeptablen Demokratiedefizits in der Europäischen Union. In der EU hat nur die Kommission das Recht, Gesetze vorzuschlagen. Dieses sogenannte Initiativrecht ist das vornehmste Recht und das wesentliche Merkmal eines wirklichen Parlamentes. Das Parlament der Europäischen Union hat dieses Recht nicht. Es darf nur über das abstimmen, was die Kommission vorlegt. Die Exekutive bestimmt, was die Legislative entscheidet. Das widerspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Gewaltenteilung – typisch „neue Weltordnung“. Doch weiter:
Die Wahl der EU-Kommission ist nur ein parlamentarisches Schauspiel, eine große demokratische Fassade. Das EU-Parlament darf die Kandidaten für die Kommission weder vorschlagen noch einzeln ablehnen. Die nationalen Regierungen bestimmen die Kandidaten und der Kommissionspräsident stellt sie auf. Es gehört zu den Lebenslügen des EU-Parlamentes, dieses Verfahren eine Wahl zu nennen, denn die EU-Verträge legen es anders fest. Sie sprechen von einer Bestätigung der Kommission durch die Abgeordneten und eben gerade nicht von einer Wahl.
Zwischen Vertretern der EU und dem US-amerikanischen Einlagensicherungsfonds Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) werden geheime Bankschließungen über Nacht eingeübt. Dabei lernen die Vertreter aus Brüssel von der US-Einlagensicherung, wie Banken abgewickelt werden. Die USA hatten während der Finanzkrise mehr als 500 Banken abgewickelt. Eine marode Bank zu schließen bedeutet quasi eine „Nacht- und Nebelaktion“, da diese innerhalb kürzester Zeit durchgeführt werden muss.
Völlige Entmachtung der Staaten: Der erste Schritt in dieser Kausalkette ist die Einführung des Euro gewesen.
Der zweite Schritt, kausal verbunden mit dem Euro, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Der ESM wurde zur „Bad Bank“.
Jetzt kommt der dritte Schritt: Wir dehnen das nicht nur auf Staaten, sondern auch auf Banken aus.
Der vierte Schritt ist auch schon in Diskussion, wird sachte angedeutet, nämlich die Eurobonds.
Eurobonds sind Anleihen zur Aufnahme von Schulden durch die EZB. Das heißt, die Handlungsfähigkeit der Staaten für Finanzierung über Staatsanleihen ist weg!
Warum nicht alle Macht dem EU-Zentralismus? Weil er noch mehr Probleme schafft, als es Nationalstaaten könnten!
FAZ-Leser Simon Niederleig aus Karlsruhe: „Schwarzarbeit und Prostitution werden jetzt mit in die Berechnung der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsländer einbezogen. Laut dem Beitrag „Sex, Drogen und Waffen für das BIP“ (FAZ vom 11.8.14) werden übrigens nicht nur diese jetzt eingerechnet, sondern auch Zigrettenschmuggel, Drogenhandel und Waffenkäufe. Es wird also nicht einfach „neu berechnet“, sondern es wird etwas völlig anderes berechnet. Und dies auch nur, soweit man diese Ausgangszahlen überhaupt verlässlich erfassen kann, denn die Dunkelziffer ist bekanntlich der siamesische Zwilling jeglicher Schattenwirtschaft. Die Berechnung gerät so mehr und mehr zur Schätzung.
Bedenklich stimmt aber besonders, dass die EU-Bürokratie mit diesem Vorgehen der „Erosion des Rechts“ (Paul Kirchhof) weiter Vorschub leistet. Sie macht mit dieser „Neuberechnung“ nun keinen Hehl mehr daraus, dass sie Kriminalität und Rechtsbruch wortwörtlich ins Kalkül zieht, wenn es um die Bereitstellung ihrer Haushaltsmittel geht. Zudem wird durch die implizite Umdeutung des Begriffs der Wirtschaftsleistung die tatsächliche Leistungsfähigkeit der verschiedenen Volkswirtschaften weiter verunklart. Gewiss ist dies auch so beabsichtigt.
Eine Zukunft als „Friedenprojekt“ kann Europa nur auf einer wiederherzustellenden Basis von verbindlichen Regeln und klaren Begriffen haben. Die Signale aus Brüssel lassen in dieser Richtung jedoch leider keinerlei Einsicht erkennen.“
Der besondere Dissens beim Transatlantischen Freihandelsvertrag (TTIP) liegt bei der Absicht, für den Fall von Streitigkeiten internationale Schiedsgerichte einzurichten, die an Stelle der jeweils nationalen Gerichtsbarkeiten entscheiden sollen. Das gefährdet, so die Gegner, den Primat der Politik.
Es stimmt, dass es oft genug politische Entscheidungen gab, die keine ökonomische Basis hatten: Z.B. als die Einführung des Euro anstelle der D-Mark beschlossen wurde – was hatten die Politiker da nicht alles versprochen? Was ist daraus geworden? Und die „No bail out-Klausel“, mit der doch die nationale Verantwortung für finanzielle Verpflichtungen sogar vertraglich festgeschrieben worden war, die wischten Angela Merkel und Wolfgang Schäuble schlichtweg vom Tisch, als es ihnen angezeigt erschien – und zwangen damit Deutschland in eine Haftungsgemeinschaft mit unübersehbaren finanziellen Konsequenzen für uns Bürger. Doch ist dies ein Problem einer verkommenen Politik.
Ist eine korrupte Konzernpolitik besser als eine korrupte Parteipolitik? Was gehört, ist ein grundsätzlicher politischer Wandel.
Eine großangelegte Rettungsaktion für das marode EU-Bankensystem hat jetzt die Europäische Zentralbank (EZB) gestartet. EZB-Präsident Mario Draghi pumpt kurzfristig bis zu einer Billion Euro in die Bankenlandschaft. Durch dieses Geldvolumen sollen in großem Stil Schrottpapiere aufgekauft und bei der EZB „zwischen- oder endgelagert“ werden. Damit soll den Banken ein besseres Abschneiden beim Stresstest ermöglicht werden. Der Österreichischen Volksbanken AG hat es noch nichts genützt.
Kauft die EZB tatsächlich in diesem Volumen den Wertpapiermarkt auf, dann wird das Euro-Bankenspitzeninstitut im Handumdrehen zur Mega-Bad-Bank Europas. Offiziell argumentieren Draghi und Co. die Aktion mit einer Ankurbelung des Kreditflusses in der Euro-Zone. Ein strikter Gegner dieser EZB-Geldpolitik ist etwa der deutsche Sparkassen-Präsident Fahrenschon, der vor dem „billigen Geld“ immer wieder warnt. Als ehemaliger bayrischer CSU-Finanzminister sieht er vor allem das Ungleichgewicht zwischen der realen Weltwirtschaft und der Finanzwirtschaft als neue Gefahr.
Während die hohe Politik versagt, gehen die Wirtschaft und mit ihr die Arbeitsplätze den Bach hinunter. So haben die EU-Sanktionen gegen Russland Österreich voll getroffen. Wie berichtet, müssen im Steyrer MAN-Werk 2.000 Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt werden, weil ein russischer Auftrag über 500 LKW ausgefallen ist. Speditionen müssen Leute entlassen. Firmen, die mit Russland in geschäftlicher Verbindung standen, gehen in Konkurs. Zuletzt traf es zwei große Reiseveranstalter, die sehr eng mit Salzburg zusammengearbeitet haben und diesem Bundesland vor allem Wintergäste gebracht haben.
Besonders groß ist diese Sorge in den Tourismus-Hochburgen wie Saalbach-Hinterglemm, Zell am See und Kaprun. Die russischen Gäste bildeten das Rückgrat der Tourismuswirtschaft: Sie blieben relativ lange und gaben viel Geld aus – ein Markt also, auf den man im Pinzgau nicht verzichten will. „Schon jetzt ist absehbar, dass der russische Markt sehr stark einbrechen wird“, sagt Norbert Karlsböck von den Schmittenhöhe-Bahnen gegenüber dem ORF.
Den USA gelingt es sehr gut, die verschiedenen Länder in Europa gegeneinander auszuspielen. Im Moment spielt man Deutschland gegen Russland aus, natürlich im amerikanischen Interesse. Das ist das alte System von „divide et impera“- teile und herrsche. Es ist nicht das Ziel von Washington, dass die EU und Russland zusammenarbeiten und einen großen Wirtschaftsraum aufbauen, der auch noch über die größten Öl- und Gasreserven verfügt.
In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ über die geopolitische Situation wirft der mittlerweile 91-Jährige Henry Kissinger dem Westen vor, mit seiner Herangehensweise in der Ukraine-Krise einen „gravierenden Fehler“ zu machen.
Angesichts der Spannungen, die daraus resultierten, sei die Gefahr eines „neuen Kalten Krieges“ gegeben. „Diese Gefahr existiert und wir können sie nicht ignorieren“, äußerte sich Kissinger. Ein weiteres Ignorieren könnte in einer „Tragödie“ enden.
Will der Westen „ehrlich“ sein, sollte er erkennen, dass er einen „Fehler“ gemacht habe, betonte der frühere US-Außenminister mit Blick auf das Vorgehen der USA und der EU im Ukrainekonflikt. Die Sanktionen gegen Russland nannte Kissinger „kontraproduktiv“, da sie einen gefährlichen Präzedenzfall geschaffen hätten. Sie könnten dazu führen, dass künftig auch andere große Staaten „Schutzmaßnahmen“ treffen würden und ihre Märkte einer strikten Regulierung unterwerfen.
Auch stelle sich in Anbetracht solcher Aktionen stets die Frage, was als nächstes kommen solle und wo es enden würde. Kissinger kritisierte insbesondere auch Deutschland, das als „das wichtigste Land in Europa“ eher „proaktiv“ statt nur reaktiv tätig werden solle.
Mit seinen kritischen Anmerkungen zur Politik des Westens in der Ukraine-Krise reiht sich Kissinger in eine mittlerweile sehr prominente Reihe von „Elder Statesmen“ mit ein, die aus ihren Erfahrungen im Kalten Krieg heraus deutlich Kritik an der ideolo-gisch dominierten Vorgehensweise des Westens geübt hatten und vor Sanktionen gegen Russland warnten. Neben den deutschen Altkanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder wären in diesem Zusammenhang auch Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und der frühere Staatschef der UdSSR, Michail Gorbatschow, zu nennen.
(Die Aula, Graz, Januar 2015, S. 44-46)
@jouwatch
Quelle!: zaronews
