SPD und Linke im Bundestag fordern strengere Auflagen für Unternehmen, die in der Corona-Krise staatliche Finanzhilfen erhalten. Das meldet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf ein Beschlusspapier der SPD-Fraktion und einen Antrag der Linken, die der dpa vorliegen. Es geht unter anderem um Dividenden für Aktionäre und Manager-Boni.
Im Bundestag haben wir in kürzester Zeit einen Schutzschirm für Arbeitsplätze und Unternehmen gespannt“, sagte der erste parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, der dpa. Wer staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen wolle, müsse dafür Bedingungen akzeptieren. „Staatsgeld ohne Mitsprache für das betroffene Unternehmen mögen sich manche Manager wünschen, für die SPD ist das aber ausgeschlossen.“
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi betonte, die Bundesregierung müsse verhindern, „dass Gewinne in Steueroasen geparkt, aber staatliche Hilfen abgegriffen werden“. Es dürften auch keine Gelder mehr für Dividenden oder Aktienrückkäufe aus Unternehmen gezogen werden, bevor Staatshilfe beantragt werde.
Obergrenze für Bezüge der Chefetage und keine Dividenden
Beide Fraktionen wollen Unternehmen, die Staatshilfe in Anspruch nehmen, verbieten, Dividenden auszuschütten oder Boni, Sonderzahlungen und andere Gratifikationen auszugeben. Laut SPD soll das nicht nur für diejenigen Unternehmen gelten, die direktes Staatsgeld bekommen, sondern auch bei staatlichen Garantien. Der Staat solle „angemessenen Einfluss für die Zeit der Maßnahmen im Unternehmen bekommen“.
Wenn der Staat sich wesentlich beteilige, sollten zudem Obergrenzen für die Vergütung von Chefetage und Angestellten festgelegt werden. Die Linke schlägt konkret vor, dass die Gesamtbezüge von Vorständen auf maximal das 20-fache des Lohns in der untersten Gehaltsgruppe im Unternehmen begrenzt werden.
Steueroasen unter die Lupe nehmen
Die SPD will Unternehmen ausschließen, die eine Zweigniederlassung in Steueroasen haben oder sich nicht an Tariftreue und Mitbestimmung halten. Die Linke fordert, dass Konzerne mit Tochterfirmen oder Anteilen in Steueroasen zumindest für jedes Land Gewinne und bezahlte Steuern ausweisen, um Gewinnverschiebungen zu erkennen.
Arbeitslosigkeit in Deutschland nimmt trotz des Anstiegs der Kurzarbeit zu
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit haben Deutschlands Unternehmen bis zum 26. April in der Corona-Krise für 10,1 Millionen Menschen Kurzarbeit angemeldet.
Trotz der extrem hohen Zahl von Anzeigen für Kurzarbeit sei auch die Zahl der Arbeitslosen im April saisonuntypisch auf 2,644 Millionen angestiegen, teilte die Bundesagentur am Donnerstag mit. Dies entspreche einer Quote von 5,8 Prozent. Im April waren demnach 308.000 Menschen mehr arbeitslos als noch im März und 415.000 mehr als im April 2019.
asch/ae/dpa
