Die „Initiative an der Basis“ fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Flüchtlingspolitik. „Es ist höchste Zeit, die eklatanten Versäumnisse der letzten Jahre aufzuarbeiten und einen Masterplan für eine neue Flüchtlingspolitik zu erarbeiten“, so die Initiative die sowohl vor einem Aufnahmestopp wie auch einer „zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland“ nicht zurückschreckt.
Die „Initiative an der Basis“ versteht sich selbst als Hilfsorganisation, in der sich Lehrkräfte, Ehrenamtliche, Psychologen, Ärzte oder auch Polizisten, sowie „säkular und kritisch eingestellte Geflüchtete und Migranten“ um Immigranten und deren Anliegen kümmern. Die Initiative fordert eine grundlegende Neuorientierung in der sogenannten Flüchtlingspolitik und hat dazu einen Katalog zusammen gestellt.
Für ein gedeihliches Miteinander zwischen Aufnahmegesellschaft und Geflüchteten sollte die Flüchtlingspolitik auf allen Ebenen neu ausgerichtet werden und benennt dazu einige Beispiele:
• Klare Kommunikation europäischer Werte und einer europäischen Leitkultur gegenüber Geflüchteten
• Klare Kommunikation, dass Asyl eine zeitlich befristete Aufnahme im Gastland Deutschland bedeutet, die dann endet, wenn eine Rückkehr in das Heimatland möglich ist
• Keine Alimentierung von Geflüchteten ohne Gegenleistung. Wer ohne Sprachkurs, Arbeit oder Ausbildung ist, wird verpflichtet, kommunale, gemeinnützige Arbeit zu verrichten
• Überwiegend Sachleistungen statt Geldleistungen
• Konsequente Umsetzung von Sanktionen bei Verweigerungen
• Einrichtung einer anonymen Meldestelle für Salafisten und Gefährder
• Kein Asyl und keine Duldung von Straftätern
• Aberkennungsmöglichkeit des Asylstatus bei Gewaltdelikten und Straftaten
• Novellierung der Sicherheitsarchitektur (Vernetzung aller asylrelevanten Stellen, Bundesbehörden, Polizei etc.)
• Unterstützung der Polizeigewerkschaft bei der Durchsetzung von Abschiebungen
• Abkehr vom Prinzip „Integration durch Förderung des Islam“ (z.B. keine Unterstützung für Akteure des politischen Islam, die Flüchtlinge zwar in ihre Moscheegemeinden, nicht aber in die deutsche Gesellschaft integrieren)
• Ausweitung des Berliner Neutralitätsgesetzes auf das gesamte Bundesgebiet
• Einführung eines flächendeckenden, verpflichtenden Ethikunterrichts in deutschen Schulen
• Unterstützung von Forderungen der Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes (Kopftuchverbot, Verbot von Polygamie, Minderjährigen-Ehe, Zwangsheirat, Genitalverstümmelung etc.), Stärkung der Rechte von weiblichen Geflüchteten
• Klare Unterscheidung zwischen Flucht und Migration und Erarbeitung eines Einwanderungsgesetzes nach amerikanischem Vorbild
• Befürwortung der Erklärungen der 1. Kritischen Islamkonferenz von 2008
und des Wiener Appells
• Aufnahmestopp für die nächsten 3 Jahre, um die aufgelaufenen Probleme zu reflektieren und angemessene Lösungen zu finden
Maximal sauer auf die Initiatorin der Initiative, Rebecca Sommer, scheinen ihre ehemaligen linksextremistischen Gesinnungsbürder zu sein. Auf ihrem Kampfportal Indymedia machen die Antifaschisten- und Antirassisten jedenfalls ihrem Ärger über Sommer Luft:
„Es ist ärgerlich, aber es passiert hin und wieder: Menschen, die zuvor in linken und/oder antirassistischen Strukturen aktiv waren, wechseln still und leise oder mit großem Tamtam hinüber in rechte Strukturen. Dort genießen sie in der Regel eine Weile lang große Aufmerksamkeit, können sie doch als „Kronzeug*innen“ mit allerlei Geschichten aufwarten, was in der Arbeit mit Geflüchteten oder auch im Inneren von alternativen Strukturen so schief läuft“.
Sommer vertritt nach Ansicht der linksradikal Maximalenttäuschten „islamfeindliche und rassistische Positionen und reicht immer offener rechten und extrem rechten Medien, Personen und Initiativen die Hand“. Eine Zusammenarbeit mit ihr oder die Teilnahme an ihren Veranstaltungen sollte sich für Linke, Antirassist*innen und Antifaschist*innen sich natürlich von selbst verbieten. Die rotlackierten Faschisten stellen das aber sicherheitshalber nochmals klar. (SB)
@jouwatch
