Mittwoch, Mai 1, 2024
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Gieriger Genosse: Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will Anhebung des Spitzensteuersatzes

„Spitzensteuersatz“ – ein schönes Wort in Neiddeutschland. Den meisten wird es gefallen. Das klingt so nach „Reiche schröpfen“ und „Robin Hood“. Und von den meisten, denen dieses Wort gefällt, wissen wiederum die meisten vermutlich nicht, wen der schöne Spitzensteuersatz eigentlich trifft. Sie sind schließlich keine Spitzenverdiener. Das Wort klingt einfach zu sehr nach „soziale Gerechtigkeit“. Daß dieses Wort allgemein wohl so rezipiert wird, ist vermutlich der Grund dafür, daß Olaf Scholz glaubt, er könne es dem unbedarften Neidvolk einfach so vor die Füße knallen, ohne daß jemand negativ aufmerkt. Zeit, dem sozialistischen Meister der Finanzen den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Der Spitzensteuersatz wird in Deutschland bereits bei einem jährlich zu versteuernden Einkommen von 55.961 Euro fällig. Damit ist man kein Spitzenverdiener, sondern zum Beispiel Facharbeiter in der Automobilindustrie, Gymnasiallehrer oder Journalist mit einigen Jahren Berufserfahrung. Der Spitzensteuersatz trifft Steuerpflichtige, die das 1,9-fache des durchschnittlichen Bruttogehalts aller Arbeitnehmer in Deutschland verdienen.

Noch 1965 lag der Wert beim 15-fachen, 1980 bereits beim 5-fachen, zehn Jahre später beim 3,2-fachen – und im Jahr 2000 beim 2,6-fachen. Nimmt man als Berechnungsgrundlage lediglich das Jahresbruttogehalt aller in Vollzeit beschäftigten Arbeitnehmer an (ohne Teilzeit und geringfügig Beschäftigte), wird der Spitzensteuersatz im Jahr 2019 bereits beim 1,5-fachen fällig. Damit ist das Wort „Spitzensteuersatz“ seines Sinngehalts schon längst so beraubt, wie der Bürger des Geldes, welches er an den Fiskus zu latzen hat. Momentan liegt der „Spitzensteuersatz“ bei 42 Prozent. Olaf Scholz will 3 Prozent draufschlagen.

Hat der Staat vielleicht nicht genug Geld?

Die Gesamtsteuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden lagen im Jahr 2017 bei 735,4 Mrd. Euro. Die Zahlen für 2018 stehen Ende dieses Monats noch nicht fest, geschätzt wird aber, daß es 775,3 Mrd. Euro gewesen sein werden. Wenn sich an der Entwicklung nichts ändert, wird diese gigantische Summe bis zum Jahr 2023 auf sagenhafte 940,7 Mrd. Euro anschwellen, wie der Arbeitskreis Steuerschätzungen auf seiner 154. Sitzung vom 23. bis zum 25.10.2017 in Hamburg ermittelt hat. Im Jahr 2017 nahm der Staat also 365 Tage im Jahr alle 24 Stunden über 2 Mrd. Euro ein. Das sind 83,3 Millionen in der Stunde, 1,38 Mio. in der Minute oder 23.148 Euro pro Sekunde.

Was ist Volksverarschung?

Volksverarschung ist z.B., wenn ein Bundesverkehrsminister medial verbreiten läßt (Dobrindt damals), er erhoffe sich durch die Einführung einer PKW-Maut jährliche (!) Mehreinnahmen von 550 Mio. Euro. Das ist das, was sich der Staat an einem einzigen Vormittag von 6 – 12 Uhr von den Wertschöpfern dieses Landes holt. Und was ist eine Räuberbande? Papst Benedikt hat es den Abgeordneten bei seiner Rede im Bundestag vor über sieben Jahren einmal erklärt.

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ – Augustinus von HippoDe civitate dei, IV, 4, Übers.: Papst Benedikt XVI, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011. (Original lat.: „Remota itaque iustitia quid sunt regna nisi magna latrocinia?“) (Quelle: wikiquote)

Daß er das Recht wegnimmt, ist offensichtlich, wie nicht nur das völlig absurde Verfassungsschutz-Gutachten zur AfD beweist. Die Räuberbande, von der Augustinus von Hippo (354 – 430) sprach, erdreistet sich zudem noch, den Volkspädagogen zu geben, den Souverän mit Verboten förmlich zuzuscheißen, ihn mit Gesetzen und Vorschriften im Überfluß zu malträtieren – und, um der bodenlosen Impertinenz die Krone gar aufzusetzen, ihm einzureden, er lebe in einer rechtsstaatlichen Demokratie und werde von den Staatsbütteln in Funk und Fernsehen zutreffend darüber informiert, wer er sei. Har-har-har …

Welches Volk läßt sich derlei bieten?

Es ist das deutsche Volk, das sich derlei bieten läßt. Es hält still wie der Frosch im Wasser, das langsam aber stetig erhitzt wird. Es fühlt sich wohl, wenn es schön warm ist. Die Schweden, diese notorisch sozialdemokratisch Versifften, haben ein schönes Wort fürs warme Wasser und das schwedische Gemüt gefunden: „Volksheim“. In Abwandlung eines alten Nazispruchs ist man schier geneigt, auf die Schweden zu texten: Ein Volksheim, keiner reich, aber ein sozialdemokratischer Führer. – Zurück zu den deutschen Schweden.

Was dem Frosch das warme Wasser, das ist dem Deutschen sein Staat. Da ist er Schwede. Aber sowas von. Demokrat ist er auch, der Deutsche. Er geht nämlich wählen – oder auch nicht. Er läßt sich Zahlen vor den Latz knallen und sagt: „Oh, das ist aber eine stattliche Zahl.“, ohne daß er sie in Relation zu irgendetwas setzen könnte, das etwas anderes wäre als sein eigenes Einkommen oder das Taschengeld seiner Kinder. Oder der Preis für sein Auto, sein Haus oder sonstigen, vergleichsweise billigen Schnickschnack. Er sitzt vor der Glotze und schaut „Wer wird Millionär?“. – Oh, eine Million! Unvorstellbar viel Geld. Er hält eine Million tatsächlich für unvorstellbar viel Geld! Warum? – Weil er selbst nie eine haben wird. Er selbst ist sich sein Maßstab. Wer subjektivistisch denkt, wird immer zum Opfer derjenigen mit dem Überblick. Deswegen soll der deutsche Demokrat subjektivistisch denken und oft auf den Button klicken, der mit „gefällt mir“ beschriftet ist. Seine Freiheit begreift er als die Summe seiner Freiheiten, freilich, ohne sich zu überlegen, daß seine „Freiheiten“ mit Freiheit nicht das geringste zu tun haben, da sie Erlaubnisse sind. Oder Gestattungen, Konzessionen. Jedenfalls immer etwas, das ihm jemand gewährt. Wer gewährt dem deutschen Michel diese „Freiheiten“, auf die er so stolz ist? – Der Räuber, der ihn ausnimmt wie die Weihnachtsgans.

Der Deutsche rechnet auch nicht, wenn es nicht sein muß. Zweckfreie Überschlagsrechnungen – oder das, was ihm wie eine zweckfreie vorkommt – nimmt er nicht vor. Zum Beispiel rechnet er nicht aus, wieviel Geld jeder der ca. 80 Mio. Einwohner zusätzlich zu dem haben könnte, was ihm bisher noch verbleibt, wenn der Staat komplett weg wäre. Nicht, daß man auf den Staat wirklich komplett verzichten könnte – auf unwesentliche Teile allerdings schon – , aber spaßeshalber könnte man das mal durchrechnen. Nehmen wir die 775 Mrd. Gesamtsteuereinnahmen, die für 2018 geschätzt worden sind und teilen sie durch 80 Millionen. Ergebnis: 9.687,50 Euro zusätzlich. Für jeden – vom Kind bis zum Greis. Würde man es nur auf diejenigen verteilen, die Erwerbsarbeit leisten und Einkommenssteuern bezahlen – das sind 45 Millionen – , hätte jeder 17.222 Euro zusätzlich.

Natürlich kann man das so nicht rechnen. Es ist eine ziemlich sinnlose Rechnung in vielerlei Hinsicht. Aber zur schemenhaften Verdeutlichung von Dimensionen ist sie ganz gut. Im Nebel der zweckfreien Berechnung kann man ein Monster erahnen: Den Staat. Und Olaf Scholz (SPD) will mehr, noch mehr, immer noch mehr. Nie kriegt dieser Staat seinen gierigen Schlund voll. Und meinereiner fragt sich, wie lange sich das der typische Mittelspurblockierer noch bieten lassen will. Für meineneinen ist der Mittelspurblockierer die Inkarnation des deutschen Michels. Mit 110 lausigen Sachen bummelt er von München bis nach Flensburg und muß Sprit sparen. Daß der Steueranteil beim Sprit bei 70,55 Prozent liegt allerweil, kommt ihm dabei nicht in den Sinn. Sonst würde er heftig beschleunigen, so gern, wie er Steuern zahlt.

Wo geht die ganze Kohle hin?

Martin Greive schrieb am 1.2.2018 im Handelsblatt: „Große Koalition verschwendet Milliarden an Steuergeldern. Eine neue Studie zeigt: Die Subventionen steigen drastisch. Dabei ist ein Großteil der Staatshilfen fragwürdig und gehört abgeschafft. Doch Union und SPD wollen die Hilfen weiter auf neue Rekordstände erhöhenDie Große Koalition will das Land zum Tanzen bringen. Um das Sterben von Diskotheken aufzuhalten, unterstützen Union und SPD seit 2015 Club-Besitzer bei der Anschaffung neuer Ausrüstung. Wer die Technik seines Clubs digitalisieren will, kann dafür Fördergelder beantragen.“ – Das ist schon ein starkes Stück.

Oder der Focus 2016: „Geld für artgerechtes Tierfutter, nachhaltige Kleidung, besseres Bier oder neue Heizungen: Die Regierung verbrennt jährlich hohe Summen für völlig sinnlose Förderprogramme – kritisiert der Bund der Steuerzahler. Dabei ließen sich pro Jahr mehrere Milliarden Euro einsparen.“

Birgit Kelle am 5.03.2015 in der „Welt“ über Gender-Mainstreaming: „Unter dem Deckmantel von Frauenförderung, Gleichstellungspolitik und der Förderung von Toleranz gegenüber ständig neu entdeckten Geschlechtern frisst sich dieses Konzept durch unsere Sprache, Universitäten, Lehrstühle, Verwaltungen, Studiengänge, Bildungspläne, Kirchen, Unternehmen und vor allem Budgets. Ein ganzer Wirtschaftszweig lebt inzwischen davon, an jeder Ecke neue Diskriminierungen oder Geschlechter ausfindig zu machen oder „Gender-Kompetenz“ zu vermitteln und sei es nur in Form von weiblich quotierten Straßennamen, Unisex-Toilettentüren, gendergerechten Spielplätzen oder emanzipierten Ampelweibchen.“ – Für die Implementierung von Gender-Mainstreaming in öffentlichen Einrichtungen sowie als Zuschüsse für die „Genderforschung“ verballert der Bund jährlich bis zu 1,3 Mrd. Euro. Der Steuerzahler finanziert zwangsweise seine eigene politische Geschlechtsumwandlung.

In Berlin steht eine Flughafen-Bauruine, für welche die Deutschen von der ganzen Welt verspottet werden: „Noch nicht mal das bekommen sie mehr hin, die Michels!“ – Was kostet es den deutschen Steuerzahler, daß er sich von der Welt verspotten lassen darf? – Bisher weit über 4 Mrd. Euro. Für einen „Fliegtsichnixhafen“. Aber Olaf Scholz will den „Spitzensteuersatz“ anheben.

Und dann geht noch viel Steuergeld ins Ausland, um bspw. Leute zu alimentieren, die in ihrem Leben noch nie in Deutschland gewesen sind. Die Immigrationskosten sind enorm, die „Diäten“ der Abgeordneten sind enorm – und praktisch alles, das mit Steuergeld bezahlt wird, ist derartig teuer, daß es auf einem freien Markt niemand einkaufen würde. Eine ganze sozialistische „Helferindustrie“ schmarotzt am Steuergeld. Und Olaf Scholz, der Steuerjunkie, will immer noch mehr von dem köstlichen Stoff.

Die teutsche Steuermoral

Was der deutsche Mittelspurblockierer verinnerlicht hat, wenn er das Wort „Steuermoral“ hört, das ist, daß er – und nur er allein – eine zu haben hat. Daß diejenigen, die sein Geld völlig sinnlos verballern, auf der Ausgabenseite ebenfalls eine bräuchten, kommt ihm nicht in den Sinn. Das ist nämlich die Obrigkeit. Der muß er gehorchen. Schließlich schützt sie ihn jeder Hinsicht davor, „rechts überholt“ zu werden. Der Untertan denkt gerne „mittig“. Obwohl jetzt denken nicht genau das ist, was er gern tut.

Die Scheinargumente der Sozen

Die Linken: „Beim Kohl, beim Kohl, lag der Spitzensteuersatz bei 56 Prozent – und alle fühlten sich wohl.“ – Schon wieder Volksverarschung der unverschämtesten Art.

Wallstreet-Online: „Zu Zeiten Kohls zahlten die wenigsten Spitzenverdiener den nominalen Höchststeuersatz. Damals gab es zahlreiche Ausnahmetatbestände im Steuerrecht. Verlustausgleich durch Bauherrenmodelle, geschlossene Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungen usw. führte dazu, dass sehr viele Spitzenverdiener weitaus weniger Steuern zahlten als heute. Manch einer reduzierte seine Steuern sogar auf Null. Diese Steuersparmöglichkeiten wurden jedoch bereits 1999 abgeschafft, und zwar durch die Paragrafen 2 Abs. 3 EStG („Mindeststeuer“) und 2b EStG. Sahra Wagenknecht sollte das wissen, denn ihr heutiger Ehemann hatte diese Paragrafen damals als SPD-Finanzminister ins deutsche Steuerrecht eingefügt. Später wurde mit § 15b EStG allen Steuersparmodellen der Garaus gemacht. Auch deshalb ist es falsch, den Spitzensteuersatz zu Zeiten Kohls mit dem heutigen Spitzensteuersatz zu vergleichen, denn die Bemessungsgrundlage auf die er erhoben wurde, war für viele Spitzenverdiener deutlich niedriger.“Und dann kommt auch noch der niedersächsische Ministerpräsident Weil (SPD) daher und springt dem bedrängten Parteigenossen, Bundesfinanzminister Scholz, bei. Von der berüchtigten „Schere“ faselt er im Wissen um die Wirkung des Wortes „Spitzensteuersatz“ auf das Gehirn des geschröpften Mittelspurblockierers. Diese böse Schere gehe zwischen den kleinen und den sehr hohen Einkommen immer weiter auseinander, sagt er. Was denkt der Mann? 3 Prozent mehr bei 1000 Euro sind halt nur 30 Euro, bei 100.000 sind es 3.000. Ganz normal. 19 Prozent Mwst. auf einen Bugatti sind zwar genauso 19 Prozent wie die auf einen VW, aber in absoluten Zahlen sind die 19 Prozent auf den Bugatti ein Vielfaches – Prozent, Prozent. Dem haben sie doch mit seiner Schere den Verstand abgeschnitten? Damit dieser vermaledeite Abstand nicht noch größer wird, sagt Genosse Weil, plädiere er schon seit langem dafür, den Spitzensteuersatz maßvoll zu erhöhen. Vielleicht weiß er nicht, ab wann der Spitzensteuersatz fällig wird. Was wissen heutige Politiker eigentlich überhaupt? Gleichzeitig will er den Soli für 90 Prozent der Steuerzahler schneller abzubauen, um kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. „Schneller abbauen?“ – Wenn ich Weil wäre, würde ich lieber „schneller abhauen“. Insofern begrüße er den Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz. Es sei an der Zeit, daß die gute wirtschaftliche Entwicklung auch beim Großteil der Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmern ankomme, meint und findet der niedersächsische Spezialdemokrat. So sieht ein sozialistisches Wolkenkuckucksheim aus.Hallo, Genosse Weil! Nehmen Sie und Ihr geschätzter Kollege Scholz, Olaf, bitte zur Kenntnis: Wir stehen vor einem wirtschaftlichen Abschwung. Siemensbeklagt bereits einen Gewinneinbruch von 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der DAX hat zwischen Januar und Dezember vergangenen Jahres ein Viertel verloren, von etwa 13.000 Punkten auf 10.000. Schluß mit der Volksverarschung!

@jouwatch

Quelle!: #zaronews

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