Die Grünen haben vor dem Hintergrund der Rassismus-Debatte vorgeschlagen, einen oder eine Anti-Rassismus-Beauftragte/n zu ernennen, um Rassismus im Inland zu bekämpfen.
Die Deutsche Presse-Agentur beruft sich dabei auf einen Zehn-Punkte-Plan. Die Stelle solle demnach im Kanzleramt etabliert werden; ihr sollen zudem eigene Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden. In ihren oder seinen Zuständigkeitsbereich sollen die Koordinierung von Maßnahmen sowie die jährliche Rechenschaft in Form eines Berichtes fallen.
„Rassismus ist tief in unserer Gesellschaft, aber auch in staatlichen Institutionen verwurzelt“, heißt es in dem Fraktionspapier.
Obwohl die Grünen den Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus, der im Mai seine Arbeit aufgenommen hat, als „Meilenstein“ lobten, meint die Fraktion insgesamt, dass der Kampf der Bundesregierung gegen Rassismus nicht genügend effizient sei.
Die bisherigen Maßnahmen bezeichnen sie in ihrem Plan als „nicht annähernd ausreichend“. Es brauche eine Strategie, „die alle politischen Ebenen und Politikbereiche mitdenkt und miteinander verzahnt“.
Die Grünen fordern in dem Papier einen unabhängigen „Partizipationsrat“ aus Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Sie bekräftigen außerdem ihre Forderung, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu entfernen.
Da es keine umfassende Datengrundlage über Rassismus-Erfahrungen in Deutschland gebe, müssten Daten zu Erfahrungen mit Diskriminierung erhoben und rassistisch motivierte Straftaten „umfassend statistisch erfasst“ werden, meinen die Grünen.
Mit Blick auf die deutsche Geschichte fordern sie, die Kolonialzeit und ihre Konsequenzen kritisch zu überdenken und in den Lehrplänen festzuschreiben. Lehrer und Führungskräfte sollten „in regelmäßigen Abständen Antirassismusschulungen besuchen“.
ao/sb/dpa
