Rechtsunsicherheiten für gemeinnützige Nichtregierungsorganisationen (NROs) sollen beseitigt werden. Das fordern die Bundestagsfraktion der Grünen in einem Antrag. Hierzu müsse eine Bundesbehörde eingerichtet und jeder Versuch unterbunden werden, NGOs an ihrer Arbeit einzuschränken.
Unter der Überschrift „Gemeinnützigkeit braucht Rechtssicherheit statt politischer Willkür“ reichte die Bundestagsfraktion der Grünen am Mittwoch einen Antrag ein, der die Rechte sogenannten „gemeinnützigen Nichtregierungsorganisationen“ (NGO) vor angeblich zunehmenden rechtlichen Beschränkungen, sowie einer Politisierung der Vergabe öffentlicher Mittel, Einschüchterungen durch Repressionen und Kampagnen, schützen soll.
Ebenso dürfe es nach Ansicht der Grünen nicht sein, dass Organisationen, die sich „eindeutig für Zwecke des Gemeinwohls einsetzen (z.B. LGBT-Rechte, Menschenrechte, Umwelt-, Natur, Tier- und Klimaschutz sowie „Freifunk“)“, nicht als gemeinnützig anerkannt werden, weil sie noch im Katalog der Abgabenordnung fehlen würden. Um diese, von den Grünen eingeforderte „NGO-Rechtssicherheit“ einführen und etablieren zu können, wird von den Geschellschaftsklempnern die Schaffung einer weiteren Bundesbehörde gefordert, die so dann in Zusammenarbeit mit den Bundesländern einheitlich über die Anerkennung des Gemeinnützigkeitsstatus entscheidet. Ferner könnte diese vom Steuerzahler finanzierte Bundesbehörde der „Zivilgesellschaft“ beratend zur Seite stehen.
Zudem soll diese neue Bundesbehörde sich jedem Versuch einer politischen Einflussnahme durch Parteien oder Bundes- oder Landesregierungen auf die Entscheidungen von Finanzämtern im Rahmen der Prüfung der Gemeinnützigkeit nach § 52 AO oder sonstiger Entscheidungen der Verwaltung mit dem Ziel, bestimmte Nichtregierungsorganisationen in ihrer Arbeit zu beschränken, entgegenstellen. Ein Freifahrtschein für weitere linke- bis linksextremistische Organisationen an noch mehr steuerfinanziertes Geld zu gelangen. (SB)
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