Donnerstag, Mai 2, 2024
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Grünkanzler Habeck: Der kurze grüne Höhenflug

Im SPIEGEL sucht Jan Fleischhauer nach einer Deutung für den derzeitigen Höhenflug der Grünen in der Wählergunst. Er erzählt von einem Berliner Rechtsprofessor, der eine interessante Erklärung dafür hat. Es ist aber ein bißchen anders.

Passend zum derzeitigen Höhenflug der Grünen in der Wählergunst gibt es eine Umfrage, der zufolge sich jeder fünfte Deutschland vorstellen kann, die Grünen zu wählen. Und es gibt die Theorie des Berliner Rechtsprofessor Christoph Möllers dazu.  Bei den Frankfurter Römerberggesprächen äußerte er die Überzeugung, der momentane Erfolg der Grünen sei nicht Ausdruck einer Repolitisierung, sondern Resultat einer Flucht aus der Politik. Grün stehe für den geringsten Widerstand. Der heutige Grünwähler habe einfach die Partei gewählt, welche die geringsten Schnittmengen mit der AfD aufweise. Zudem erkenne er sich in den Grünen am ehesten selbst wieder, da sich Grüne von ihrem Habitus und ihrem Kleidungsstil her am wenigsten von den Leuten unterscheiden, mit denen er Tag für Tag zu tun hat. Letztlich laufen Fleischhauers Beobachtungen darauf hinaus, sogar einen Bundeskanzler Habeck anzudenken.

Für derlei Befürchtungen besteht aber kein Anlaß. Dafür gibt es mehrere Gründe. Sowohl Christoph Möllers, als in der Folge auch Jan Fleischhauer übersehen einen wichtigen Aspekt. In der Sache ist nämlich keine Partei so leicht zu widerlegen wie die Grünen. Niemand ist wegen seiner Bigotterie so angreifbar wie die Grünen. Keine andere Partei besteht zu einem solchen Prozentsatz aus politischen Traumtänzern wie die Grünen. Mit anderen Worten: Grüne politisch zu bekämpfen, ist leichter, als die AfD-Positionen zu widerlegen, derentwegen Grüne derzeit bei so vielen Wählern gepunktet haben. Anders ausgedrückt: Der Grünwähler ist apolitisch genug gewesen, seine Stimme den Grünen zu geben. Er wusste einfach Essentielles über die Grünen nicht. Ihren derzeitigen Höhenflug verdanken die Grünen zu einem großen Teil der politischen Ignoranz ihrer Wähler und nicht deren politischer Überzeugung.

Wie Jan Fleischhauer, entstamme ich einem gesellschaftlichen Milieu, in dem man das ist, was ich heute als den Gewohnheitslinken bezeichne. Das ist ein Mensch, der sich insofern selbst genügt, als daß er seine Visionen von einer besseren Welt bereits für realisierbare Politik hält – und den Wahlzettel für seinen persönlichen Wunschzettel. Dort wählt man nicht nach politischem Sachverstand, sondern nach seinem persönlichen Lebensgefühl. In zahlreichen Gesprächen mit Grünwählern, mit denen ich mich seit der Wahl in Bayern unterhalten habe und die ich zum Teil seit Jahrzehnten kenne, konnte ich feststellen, wie riesig die Kluft ist zwischen dem, was man den Grünen dort unterstellt, und dem, was sie faktisch sind. So viel steht fest: Die Realität ist keinesfalls Verbündete der Grünen. Deswegen zeichnet sich ab, wie die Auseinandersetzung zwischen Grünen und AfD zukünftig ablaufen wird. Die Grünen sind insofern in der Defensive, als daß sie gegen das versammelte Expertentum in der AfD keine andere „Waffe“ haben, als weiterhin das Personal in der AfD dadurch zu attackieren, daß sie es „moralisch etikettiert“. Diese „Masche“ wiederum ist ziemlich einfach zu thematisieren. Dem entgegen steht nur eine grünaffine Medienlandschaft, nicht aber die Realität. Gerade Live-Übertragungen von Bundestagsdebatten sind der meinungsmachenden Manipulation entzogen.

In diesem Video aus dem Bundestag läßt sich gut erkennen, was ich meine. Nach scharfen Angriffen von Seiten der Grünen gegen die AfD stellt sich der AfD-Abgeordnete Dr. Michael Espendiller ans Rednerpult und pulverisiert seine grünen Gegner fulminant vermittels seiner Sachkenntnis als promovierter Mathematiker. Verkürzt ausgedrückt: Mit den Grünen und der AfD stehen sich als Opponenten gegenüber die bloße Meinung auf der einen Seite – und faktenorientierter Sachverstand auf der anderen. Dieser Sachverhalt sollte sich bis zur Bundestagswahl 2021 herausarbeiten lassen. Der politische Kampf gegen die AfD per Verfassungsschutz findet nicht deswegen statt, weil man die AfD in den Altparteien tatsächlich für eine verfassungsfeindliche „Nazipartei“ hielte, sondern weil man ihren Sachverstand fürchtet, dem man selbst nichts entgegenzusetzen hat. Es gibt nur eine objektive Realität zu allem. Die Grünen verfügen aber nur über meinungsstarkes Personal, nicht über eines, das vor Sachkenntnis strotzt. Bei der AfD verhält es sich exakt andersherum.

Diese beiden Welten prallen heute bereits deutlich sichtbar im Bundestag aufeinander. Grüne sind derzeit noch die Profiteure jener Moral- und Gesinnungsdiktatur, die Angela Merkel in Deutschland etabliert hat. Deren Zeit läuft aber ab. Die unangenehmen Folgen der weiter laufenden Immigration werden eher über kurz als über lang auch die „Zitadellen“ erreichen, in denen gutsituierte Grünwähler heutzutage noch in dem Luxus leben, sich der gesellschaftlichen Realität nicht stellen zu müssen. Das ist ein weiterer Grund dafür, daß es sich beim derzeitigen grünen Höhenflug um eine Kurzstrecke handelt. Ein dritter Grund für eine Schrumpfung der Grünen zurück bis auf Normalmaß wird sein, daß CDU und SPD bereits vor der Frage stehen, ob sie lieber den moralinsauren Meinungsfundamentalismus beibehalten wollen, welcher ihnen derzeit Kopf und Kragen bricht, oder ob sie zu einem Pragmatismus zurückkehren wollen, den ihnen die Realität förmlich aufdrängt. Es wird ihnen nichts anderes übrig bleiben, wenn sie überleben wollen. Die Zeiten, als „Schöner Denken“ bei Wahlen noch geholfen hat, sind bald endgültig vorbei. Das heißt, daß die derzeitige Polarisierung sich wieder abschwächen wird. Ich wage zu behaupten, daß der Kulminationspunkt bereits erreicht ist.

Die Grünwähler, mit denen ich mich seit der Bayernwahl unterhalten habe, sehen die Grünen grotesk anders, als sie tatsächlich sind. Für die AfD bedeutet das: Aufklärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung zum Thema Grüne. Es gilt, den Spieß herumzudrehen und die gravierenden Wissensschwächen der grünen Volksvertreter aufzudecken. Jeder ad-personam-Angriff von Grünen läßt sich kinderleicht kontern. Es kann nicht schwierig sein, den Grünen ihre liberale Toleranzmaske vom Gesicht zu reißen und sie zu outen als daß, was sie tatsächlich sind: Die Verbotspartei par excellence, die Etatistenpartei par excellence, die Steuerpartei par excellence und die Realitätsverweigerungspartei par excllence.

Noch jeder Grünwähler, mit dem ich mich in den letzten Wochen unterhalten habe, war nach unseren Gesprächen tief verunsichert. Er wusste auf einmal Dinge, von denen er vorher noch nie gehört hatte: Daß Windräder Vögel killen, was man als „graue Energie“ bezeichnet, wieviel Schadstoffausstoß bei der Produktion der Batterie für ein E-Auto anfällt und wie sich das im Vergleich zur „Umweltbilanz“ eines modernen Dieselautos ausnimmt. Die Männerfeindlichkeit der Grünen, ihre fiskalischen Vorstellungen, ihre Familienfeindlichkeit, ihre Haltung zu Gender -Mainstreaming usw.usf. -alles das war in die Wahlentscheidugen der Grünwähler nicht mit eingeflossen. Viele wussten noch nicht einmal, was Gender-Mainstreaming überhaupt ist. Sie hatten noch nie davon gehört. Wer bei den letzten Landtagswahlen die Grünen gewählt hat, der wählte sein eigenes Lebensgefühl. Das eigene Lebensgefühl hängt aber wesentlich von dem ab, was man weiß. Die Leute, mit denen ich mich unterhalten habe, halten sich allesamt für tolerant, für weltoffen und liberal. Nachdem ich ihnen bewiesen hatte, daß die Weltoffenheit der Grünen auf der Leugnung evidenter Tatsachen zur Verschiedenheit von Kulturen und Religionen fußt, daß ihre Toleranz in Wahrheit haushohe Intoleranz ist (Stichwort: Marcuses „repressive Toleranz“) und ihre Liberalität verkleideter Totalitarismus ist (Stichwort: Verbotspartei), waren viele Grünwähler schwer verunsichert. Einige gaben zu, daß sie die Grünen nicht gewählt hätten, wenn sie sich das alles vorher überlegt hätten.

Das sind die Vorteile, die meinereiner aus der Tatsache hat, daß ihn etliche Grünwähler seit seiner Jugendzeit kennen. Sie wissen, daß wir vor vierzig Jahren quasi „auf einer Linie“ gewesen sind und erkennen, daß wir auch heute gar nicht so weit auseinander wären, bestünde der Unterschied zwischen uns nicht darin, daß sie sich in ihrem Lebensgefühl eingerichtet haben, während ich alles infrage gestellt habe, was es da infrage zu stellen gab. Der Grünwähler ist, öfter als man denkt, dazu  bereit, seine Überzeugungen hinsichtlich der Grünen zu diskutieren und infrage stellen zu lassen. Wenn ich das Verbindende zwischen uns aus unserer Jugendzeit ansprach, unsere gemeinsame Abneigung gegen staatliche Verbote, unsere gemeinsame Abneigung gegen Falschheit und strategische Verlogenheit, unsere Abneigung gegen Denktabus und Redeverbote – und dem dann die grüne Realität gegenüberstellte, war es mit der Gewißheit meiner Gesprächspartner, mit ihrer Wahl die richtige Entscheidung getroffen zu haben, meistens vorüber. Es hatten sich schließlich „alte Freunde“ unterhalten, die sich über die Jahrzehnte lediglich aus den Augen verloren hatten.

Die Grünen sind auf vielen Feldern zu jagen und zu stellen. Und das ist es, was passieren muß: Anstatt sich entlang grüner Moralvorstellungen vor ihnen zu rechtfertigen -, anstatt sich vor ihrer „Nazikeule“ zu ducken und so ihre Diskurshoheit anzuerkennen, muß man sie mit Fakten konfrontieren und über diese Schiene outen als das, was sie sind: Doktrinäre, intolerante und freiheitsfeindliche Traumtänzer mit einem erheblichen Aggressionspotential Andersdenkenden gegenüber. Im Hinterkopf muß man dabei behalten, daß Grüne kein anderes Mittel der Gegenwehr haben, als ihre bigotte Moralkeule. Genau das muß ins öffentliche Bewußtsein einsickern: Grüne sind die Jakobiner der Gegenwart, inhaltlich zwar ganz anders aufgestellt als bspw. die Nazis, in ihrem Anspruch auf bloße Meinungsführerschaft an der Realität vorbei samt ihrem Willen zur Durchsetzung ihrer zivilreligiösen Überzeugungen jedoch den Nazis frappierend ähnlich.

  • Feminismus, Frauenquoten, Frauenrechte, Frauenförderung – woher das grüne Schweigen zur Entwicklung der Differenz bei der durchschnittlichen Lebenserwartung von Männern und Frauen im vergangenen Jahrhundert? (1920: 1 Jahr /2018: 6 Jahre – immer zugunsten von Frauen, Klosterstudie)
  • Ökologismus, Verbotspolitik – Fakten zur Relevanz deutschen Verhaltens hinsichtlich der propagierten globalen Ziele
  • Innere Sicherheit – Diskrepanz zwischen grünem Menschenbild und der Kriminalitätsstatistik
  • Äußere Sicherheit – Diskrepanz zwischen grünem Pazifismus und der Realität einer kriegerischen Welt

Das sind Felder, auf denen Grüne argumentativ keinen Blumentopf zu gewinnen haben. Man stellt sie auf diesen Feldern, blamiert sie und wirft hernach die Frage nach ihrer politischen Seriosität und ihrer Glaubwürdigkeit auf.

Der derzeitige grüne Höhenflug ist der Beweis dafür, daß politisches Desinteresse des Wählers und die daraus resultierende Ignoranz durchaus zum Erfolg für eine Partei werden können. Im Kampf gegen die Grünen hätte man aber die Fakten auf seiner Seite. Und genau das sollte man nutzen. Die willfährige Ignoranz der Grünen zugunsten ihrer ideologischen Vorlieben muß Dauerthema werden – und so läßt sich auch der derzeitige Höhenflug der Grünen wieder beenden. Den Grünen steht kein anderes Mittel der Gegenwehr zur Verfügung als die Diffamierung des Gegners. Sämtliche objektiven Fakten sprechen gegen die Grünen. Diese Feststellung berechtigt zur Zuversicht. Der momentane Siegeszug der Grünen  kann leicht in ein Strohfeuer verwandelt werden.

@jouwatch

Quelle!:

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