Das BAMF ist bekanntlich die Behörde, die auf Befehl der Kanzlerin in der Asylkrise für das notwendige Chaos gesorgt, um Deutschland an den Rand des Wahnsinns zu treiben. Das mal zur Erinnerung. Und jetzt das: Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, plädiert für eine strenge Linie bei Abschiebungen. Die Behörden müssten hier konsequent handeln, auch wenn das im Einzelfall schwerfalle, sagte er dem „Spiegel“. „Wir müssen Recht und Ordnung auch in diesem Bereich durchsetzen. Das tun wir auch im Steuerrecht, wenn jemand nicht zahlt“, sagte er. Auf die Frage, ob er sich als „Hardliner“ verstehe, sagt der BAMF-Chef: „Ich sehe mich in der Tat als Hardliner, wenn einem bereits das Eintreten für die konsequente Anwendung des geltenden Rechts einen solchen Titel einträgt.“ Sommer verteidigt auch die Einrichtung von sogenannten Ankerzentren, in denen Asylbewerber mit geringer Bleibechance bis zur Abschiebung bleiben sollen, und kritisiert die ablehnende Haltung einiger Bundesländer.
„Manche Länder wollen auch diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, frühzeitig dezentral in den Kommunen unterbringen. Ich halte das für kontraproduktiv“, so der Beamte, der zuvor im bayerischen Innenministerium arbeitete. In seinen ersten vier Monaten an der BAMF-Spitze habe er versucht, Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren.
Im Rückblick habe die Politik auf die Flüchtlingskrise zu spät reagiert: Nur „unter Anspannung aller Kräfte“ hätten die BAMF-Mitarbeiter „den Zusammenbruch des Asylsystems“ verhindert. „Dass dabei Fehler passierten, ist naheliegend.“ Zu der Affäre in der Bremer Außenstelle des BAMF sagt Sommer: „Was in Bremen passiert ist, war schlimm.“
Prüfer hätten „bei einigen wenigen Mitarbeitern in einem bedenklichen Umfang Fehler festgestellt, bei denen bewusst manipulatives Verhalten im Raum steht“. Bei einer Prüfung der internen Revision seien es 601 Fälle gewesen, eine zweite Prüfgruppe habe weitere 145 Fälle entdeckt. „Das hat eine ganz andere Qualität als die Mängel, die wir in anderen Außenstellen festgestellt haben“, so der BAMF-Präsident.
Und nun, Herr Hardliner? Räumen Sie auf in Ihrer Behörde, oder versuchen Sie nur durch ihre Offensive, die Fehler, die noch nicht aufgedeckt wurden, zu kaschieren?
@jouwatch
