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Im SPIEGEL: Genosse Martin Schulz träumt weiter von den „Vereinigten Staaten von Europa“

Im SPIEGEL malt der Beinahekanzler von 2017, Martin Schulz (SPD), den Smilie an die Wand. Als Gastautor im Ressort für allerletzte Warnungen titelt er vollen Ernstes: „Scheitert Macron, ist Europa in Gefahr.“ Deswegen nennt man Schulz auch den Hoffnungsträger. Die Medienkritik.

Was ein gescheitertes Europa sein soll, erschließt sich niemandem. Unter einer gescheiterten EU jedoch kann sich so mancher etwas Hübsches vorstellen. Einen hübschen Neuanfang z.B., mit völlig neuem Personal und stark überarbeiteten Clubregeln. Ein Neuanfang für freundschaftlich miteinander verbundene Nationalstaaten, die sich einig sind, was sie keinesfalls sein wollen: Eine EU de SSR, die sich bizarrerweise auch noch „Vereinigte Staaten von Europa“ nennt.

Genau das will aber der Beinahekanzler aus Würselen. Die Bundesregierung soll Emmanuel Macron endlich unterstützen, meint er. Weil sonst Europa in Gefahr ist. Dann bezieht sich Schulz auf zwei Reden, die Macron gehalten hatte. Bei der zweiten Rede servierte er den alten Wein lediglich in neuen Schläuchen. Lautete der Titel der ersten Rede noch „Europa neu gründen“, so lief die zweite bereits unter „Europa neu beginnen“. Und weil Macron jetzt schon zum zweiten Mal ein- und dasselbe gesagt hat, so Schulz, wäre es an der Zeit, daß er, der Martin Schulz, uns einmal erkläre, was für drei wichtige Botschaften in Macrons Reden versteckt sind. Auf daß wir es endlich einmal begreifen. Es sind genau 1,5 Botschaften pro Rede.

Kleine Zwischenbemerkung: Schulz entdeckt nicht zufällig drei Botschaften. Nimm nicht die vier, nimm nicht die zwei, vertrau der drei. Es könnten zwar auch vier Botschaften oder mehr sein, aber drei ist die beste Zahl, um Überblick zu simulieren. Sonst käme man in Dreiteufelsküche, wenn man im SPIEGEL schreibt. Drei Punkte in einem Text spiegeln immer das Bild vom Autoren als einem im Geiste des Herrn. Vater, Sohn und Heiliger Geist.

Ehrlich gesagt ist es ja so: Wenn sogar der Martin Schulz aus zwei Reden von Emmanuel Macron nur drei kurze Punkte herausarbeiten kann, die der SPIEGEL-Leser innerhalb weniger Sekunden lesend verstehen muß, dann hätte er damit zugegeben, daß Macron eine Menge überflüssiges Zeug erzählt oder eine Labertasche ist, die sich partout nicht kurzfassen kann. Aber gut. Hier nun zu den drei Botschaften von Emmanuel Macron, kurz und knackig zusammengefasst von EU-rgestein Martin Schulz, Gastautor für den SPIEGEL.

Erstens: Europapolitik muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Wir brauchen eine Debatte über den richtigen Weg in Europa. Diese Debatte muss europäisch, aber immer natürlich auch national, regional und lokal geführt werden. Europapolitik und Innenpolitik können nicht mehr voneinander getrennt werden. Deshalb ist das Signal, dass ein französischer Staatspräsident seine Ideen in 28 Ländern vorstellt, ein fundamental wichtiges. Ich würde mir wünschen, dass dieser Anstoß nun zu einer europaweiten Debatte führt, die auch unsere Bundesregierung aufgreift.

Die erste Botschaft in Macrons Doppelrede ist also, um hier das Konzentrat gar herauszupressen: Wir müssen unendlich viel miteinander labern, überall. Mit Sizilien müssen alle labern und mit den Dänen, aber auch mit den Nürnbergern und den Leuten aus dem Weiler Altselingsbach. Wenn wir alle lange genug gelabert haben, sind wir uns einig und befinden uns bereits auf einem richtigen Weg in Europa, um auf den richtigen Weg für Europa zu kommen, wobei wir natürlich immer die EU meinen müssen, wenn wir Europa sagen. Die Trennung von Europapolitik und Innenpolitik ist entweder diskriminierend für die Innen- oder die Europapolitik, weswegen sie gleichgestellt werden müssen, und daß der frz. Staatspräsident in Zeiten des Internets seine Ideen in 28 Ländern vorstellt, zeigt, daß es sich um ein Signal handelt.

Nun zur zweiten Botschaft, ebenfalls wieder fein zusammengefasst von Martin Schulz.

Zweitens: Europa braucht Erneuerung! Wir überzeugten Proeuropäer müssen aufstehen und uns zu Europa bekennen. Wir müssen aktiv daran arbeiten, dass die europäische Idee lebt und floriert! Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht – das ist das Angebot Europas. Die Hetzer und Spalter, die Europa in diesen Tagen angreifen, bedrohen all das: Indem Sie Europa angreifen, riskieren sie Frieden, Wohlstand und Sicherheit, und ziehen unseren Kontinent zurück in eine dunkle Zeit. Dem müssen wir uns entgegenstellen. Gleichzeitig dürfen wir nicht naiv sein: Die Europäische Einigung, wie sie sich in den Europäischen Institutionen und ihrer Balance gestaltet, ist nicht perfekt. Oft wird die EU ihren Ansprüchen, und den Ansprüchen, den die Bürger an sie stellen, nicht gerecht.

Yeah, Martin, gib´s uns und den Deinen. Erheben wir uns und bekennen wir gemeinsam. Im Stehen werden Zeichen gesetzt. So, und jetzt setzen wir uns wieder. Müssen wir tatsächlich aktiv an etwas arbeiten? Wäre passiv arbeiten nicht bequemer? Die Ideen müssen also leben und blühen. Aha. Europa hat uns Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht? Eigentlich dachte ich, daß das wir selber, resp. unsere Volksvertreter von früher so gemütlich für uns eingerichtet hatten. In Europa. Das jetzt so in Gefahr ist wegen der Gehorsamsverweigerung dem Macron gegenüber. Wie gefährlich. Und wieso ist das ein Angebot? Seit wann bekommt man ein Angebot erst, nachdem schon alles erledigt ist? Wir hatten bereits Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Das braucht uns niemand mehr anzubieten. Nicht so schwer zu verstehen, oder? Und wer das gern so beibehalten würde, der „zieht unseren Kontinent zurück in eine dunkle Zeit„? – Warum dunkel? Bis vor 25 Jahren lief´s doch eigentlich ganz gut. Noch nie lief´s in der EU dunkler als heute und niemand würde sich deshalb eine Glühbirne kaufen, die aussieht wie der Kopf von Martin Schulz.

Aufstehen und bekennen hatten wir schon, jetzt kommt das Entgegenstellen. Martin und die Seinen wollen sich dem Bauernheer derjenigen entgegenstellen, die gern weiter in Frieden, Wohlstand und Sicherheit leben würden. Warum er das wohl will? Na ja, egal. Weiter geht´s mit Macrons dritter Botschaft. Sie stammt bereits vollständig aus der zweiten Rede zu ein- und demselben Thema.

Drittens: Europa ist für die Menschen da und schützt unsere Freiheit und unser Gesellschaftsmodell. Europa ist nicht nur unser Binnenmarkt. Europa, das sind Menschenrechte, Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards. All dies unterscheidet uns von anderen Regionen dieser Erde. Der beste Schutz des Lebens, das wir lieben, ist in der globalisierten Welt ein starkes Europa!

„Europa ist für die Menschen da.“ – Wahnsinn. Für welche Menschen ist Europa da? Der Zoo ist für die Tiere da und das Wasser für die Fische. Was für Menschen, verdammt nochmal!? Wieso schützt Europa unsere Freiheit? Wieso schützt die nicht jeder national und zusammen schützen wir sie in Europa? Wenn in einem Europa die Freiheit kollabiert, dann ist das weit dramatischer, als wenn zwischendurch mal in einem einzigen Land Europas die Freiheit kollabiert, oder? Deswegen gibt´s im Schiffbau Schotten. „Schotten dicht“ heißt: Die MS Europa hat einen Eisberg geschrammt, ist leckgeschlagen, und hat sich gegen ihren Untergang abgeschottet. Sie ist beschädigt, aber sie schwimmt und ist noch bedingt manövrierfähig. Es gibt nicht den geringsten Grund, die nationalen Grenzen innerhalb Europas völlig ungesichert zu lassen, um sich auf den Schutz der Freiheit durch eine gemeinsame Außengrenze zu verlassen. Europa ist eine freiheitliche Himbeere, kein Luftballon. So läßt man´s am besten. Die EU ist hingegen ein Wust an Bürokratie und sinnlosen Vorschriften. Alle anderen Regionen dieser Erde lachen über den Papierverbrauch dieses Bürokratiemonsters. Der beste Schutz des Lebens, das wir lieben, ist in der globalisierten Welt der souveräne Nationalstaat im gemeinsamen Europa.

Dann kommt Martin Schulz noch auf den Mut des französischen Präsidenten zu sprechen. Im Alleingang hat er nun eine Internetsteuer für Frankreich beschlossen, weil ihm die Geduld mit Deutschland fehlt, wo eine solche Steuer erst 2021 eingeführt werden könnte. Es ist also der Mut zur Besteuerung, den Macron hat – und welcher der deutschen Regierung fehlt. Er schreibt: „Für jede und jeden in Deutschland, dem Europa wichtig ist, muss nun klar sein, dass Macron viel wagt. Scheitert er mit seiner mutigen Europapolitik, scheitert vielleicht ganz Europa. Unterstützen wir ihn endlich dabei. Seien wir kein Klotz am Bein, sondern gemeinsam mit ihm Motor für ein Europa, das seinen Ansprüchen gerecht wird.“ Freilich ist es ganz anders. Für jede und jeden in Deutschland, dem Europa statt der EU wichtig ist, muß klar sein, daß Macron besser scheitert. Dabei braucht er keine Unterstützung. Ein Europa, das seinen Ansprüchen gerecht wird, ist es eines, das bleibt, was es ist: Ein Kontinent mit einer unglaublichen kulturellen Vielfalt seit alters her und ohne jeden Bedarf, sich in jene globalistische Einfalt zu verwandeln, in der sich überall das gleiche findet.

@jouwatch

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