Leipzig/Berlin – Die „anrüchige“ Aktion „Soko Chemnitz“ mit der Aktionskünstler Philipp Ruch letztes Jahr mit Stasimethoden die Teilnehmer einer Demonstration gegen Migrantengewalt in Chemnitz an den Pranger stellte und öffentlich zur Fahndung ausschreiben wollte, hat ein politisches Nachspiel.
„Nach einer Intervention des Bundesinnenministeriums darf der Leiter des „Zentrums für politische Schönheit“, Philipp Ruch, anders als zunächst geplant nicht bei einem Kongress der Bundeszentrale für politische Bildung auftreten.“ Das schreibt die Frankfurter Rundschau und beruft sich auf eine Meldung des evangelischen Pressedienstes epd. Der Kongress findet ab Donnerstag in Leipzig statt und steht unter dem Motto: „Was uns bewegt. Emotionen in Politik und Gesellschaft.“
Wie eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte, könnte eine Einladung an den politischen Aktionskünstler als „staatlich finanzierte Legitimierung von Aktionen des Zentrums“ missverstanden werden. Dabei verwies die Sprecherin explizit auf die umstrittene Aktion „Soko Chemnitz“, die nicht nur in den sozialen Netzwerken, den Nachrichtenplattformen der Gegenöffentlichkeit, bei der AfD, sondern auch bei einigen Bürgerlichen Medien und Politikern der CDU Kritik hervorgerufen hat. So berichtete die JF im Dezember letzten Jahres wenige Tage nach dem Skandal: „Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) beschuldigte das „Zentrum für politische Schönheit“, mit der Aktion den Zusammenhalt der Gesellschaft zu gefährden. „Die Zeiten des Prangers gehören eigentlich ins Mittelalter. Das trägt nicht unbedingt dazu bei, den Frieden und den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken“, sagte er der Freien Presse.“
Ähnlich äußert sich auch zum jetzigen Zeitpunkt das Innenministerium. „Aktionen wie diese tragen dazu bei, eine weitere Polarisierung der politischen Debatte voranzutreiben und einer Spaltung der Gesellschaft Vorschub zu leisten“, hieß es aus dem Ministerium. Aus diesem Grund sei die Einladung an Ruch vom Ministerium deswegen nicht unterstützt worden. Laut epd hatte zuerst das Internetportal „stern.de“ über die Ausladung Ruchs berichtet. (KL)
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