Ex-Umweltminister und Kandidat für den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, hat eine Aussage seines Konkurrenten im Parteirennen Friedrich Merz zum jüngsten Migrantenansturm an der griechisch-türkischen Grenze als „doppelt falsch, im Ton und in der Sache“ kritisiert.
Merz hatte zuvor gefordert, den Flüchtlingen ein Signal zu geben:
„Es hat keinen Sinn nach Deutschland zu kommen.”
Röttgen konterte ihm mit den Worten:
„Wir haben im Grundgesetz ein Asylversprechen verankert, dass wir diejenigen aufnehmen, die verfolgt werden.“ Dazu verpflichte auch die Genfer Flüchtlingskonvention, argumentierte der CDU-Politiker gegenüber dem „Handelsblatt“.
„Deshalb ist Deutschland rechtlich, geschichtlich und politisch ein Land, das sich nicht der Not von verfolgten Menschen verschließt. Und für die CDU, die das Christliche im Namen trägt, gilt das in moralischer Verstärkung.“
Der Ton sei falsch, weil er nicht die Empathie ausdrücke, „die wir haben, wenn Menschen vor Bomben fliehen“.
Migranten-Krise an Grenze zur Türkei
Die Türkei hatte am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt, daraufhin hatten sich Tausende Migranten auf den Weg Richtung EU gemacht. Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab.
Röttgen bezeichnete es als richtig, dass Griechenland seine Grenze für Flüchtlinge geschlossen hat. „Alles, was Griechenland an Unterstützung braucht, müssen und können die anderen Europäer gewähren.“
Neben Ex-Unionsfraktionschef Merz und dem Außenpolitiker Röttgen bewirbt sich auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet für den CDU-Bundesvorsitz.
jeg/mt/dpa
