Angesichts der Not der Flüchtlinge in Griechenland wollen Union und SPD besonders schutzbedürftige Kinder in Deutschland aufnehmen, hieß es in einem Beschlusspapier, das der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag.
Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln” unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien.
Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in einer „Koalition der Willigen” die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. „In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen”, teilte die Koalition mit. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh”, dass Deutschland sich nun angemessen beteiligen werde.
Als eine weitere humanitäre Aktion habe außerdem Deutschland aktuell 125 Millionen Euro für die syrische Provinz Idlib zur Verfügung gestellt. Dort müsse dringend benötigte humanitäre Hilfe hingebracht werden, so der Beschluss.
Schutz der Wirtschaft vor Corona
Darüber hinaus hat das Bündnis über die Bewältigung der Coronavirus-Krise gesprochen – zuallererst in der Wirtschaft. Die Auszahlung von Kurzarbeitergeld soll erleichtert und länger ermöglicht werden. Bei dieser Leistung übernimmt die Bundesagentur für Arbeit 60 Prozent des ausgefallenen Nettolohns, wenn ein Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schickt. Kündigungen sollen so vermieden werden können. Nun sollen auch den Arbeitgebern die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden erstattet werden – und zwar voll und nicht nur wie bereits Ende Januar von der Koalition beschlossen zu 50 Prozent.
Betriebe sollen zudem Kurzarbeitergeld schon nutzen können, wenn nur zehn Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind statt wie bisher ein Drittel. Auch Leiharbeiter sollen Kurzarbeitergeld bekommen können. Bereits Ende Januar hatten die Koalitionsspitzen beschlossen, dass die Regierung Kurzarbeitergeld leichter von 12 auf 24 Monate verlängern kann. Die Regierung soll die Regelungen per Verordnungsermächtigungen in Kraft setzen können, befristet bis Ende 2021. Die Neuerungen sollen mit dem „Arbeit-von-morgen-Gesetz” von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.
Besonders betroffenen Unternehmen will die Regierung finanziell unter die Arme greifen: Sie kündigt dazu Vorschläge für entsprechende Liquiditätshilfen und ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft und den Gewerkschaften dazu an.
msch/sb/dpa
