Frankfurt – Hin und wieder fällt auch deutschen Journalisten auf, dass in diesem Land etwas nicht stimmt oder Gefahr läuft, auszuufern. Einer von ihnen, Michael Rasch, von der neuen Züricher Zeitung hat in deutschen Gerichten recherchiert und eine „hohe Belastung deutscher Gerichte durch Strafverfahren gegen islamistische Angeklagte“ festgestellt. Sein Fazit: „Die Staatsschutzsenate der Oberlandesgerichte führen eine Vielzahl von Prozessen wegen geplanter Terroranschläge, Mitgliedschaften in terroristischen Vereinigungen und Selbstbezichtigungen aus Angst vor Abschiebungen.“ Angesichts dieser Entwicklung fragt der Redakteur: „Ist der Höhepunkt erreicht?“
Besonders die Oberlandesgerichte sind von den Verfahren mutmaßlicher islamistischer Terroristen betroffen. Allein in Frankfurt waren für das Jahr 2018 sechzig Verhandlungstage angesetzt. Ein Plus von zwanzig Prozent. Der Höhepunkt einer Vielzahl von Staatsschutzverfahren sei noch nicht erreicht, sagt Roman Poseck, Präsident des OLG Frankfurt der NZZ. Gegen manche der Tatverdächtigen werde auch doppelt ermittelt, da gleichzeitig auch die Bundesanwaltschaft Karlsruhe in die Fälle verwickelt sei.
Auch beim Oberlandesgericht München gaben sich im vergangenen Frühjahr mit zirka 18 Verfahren die Islamisten die Klinke in die Hand. Große Probleme bereiten dabei laut Aussagen des Gerichtes die sogenannten „Selbstbezichtigungen“. So hätte ein Angeklagter behauptet, er hätte in Afghanistan einen Polizisten ermordet. Sowohl das Alter des vermeintlichen Delinquenten sei unklar als auch die Tat selbst. Seit langem versuchen Asylbewerber durch Selbstbezichtigung einer Abschiebung zu entkommen. Gleichzeitig herrsche die Vorstellung, dass Jugendliche in Deutschland für ihre Taten nicht bestraft werden.
„Andere Verfahren seien dagegen einfacher – beispielsweise, wenn jemand zum bewaffneten Kampf in Syrien über Internetplattformen wie Facebook aufgerufen habe“, berichtet die NZZ weiter.
Oft landen auch richtig dicke Brocken auf den Tischen der Staatsanwälte. So hatte sich ein Angeklagter in Frankfurt „Anleitungen zum Bau eines Schalldämpfers für Langwaffen und zur Herstellung von Spreng- und Brandvorrichtungen verschafft, um schwere Gewalttaten zu begehen“. Außerdem warb er auch auf Facebook für die Unterstützung des islamischen Staates. Bei einem anderen besteht der Verdacht, „dass er sich im Jahr 2012 in Somalia der dortigen terroristischen Vereinigung al-Shabab angeschlossen habe“. Auch er hat sich selbst bezichtigt.
Auch das Oberlandesgericht in Stuttgart erstickt in derzeit 16 Staatsschutzverfahren. Laut Gerichtssprecher Matthias Merz ein absoluter Rekord. Die meisten Verfahren haben einen „islamistischem Hintergrund.“
Eine Gefahr von rechts, wie große Zeitungen immer wieder gebetsmühlenartig beschwören, scheint es auch in Berlin und östlichen Bundesländern nicht zu geben. Auch hier im Osten sind Salafisten auf dem Vormarsch. So schreibt NZZ:
„Beim Kammergericht Berlin, das in Staatsschutzsachen auch für Brandenburg und Sachsen-Anhalt zuständig ist, gab es in den vergangenen Jahren ebenfalls eine massive Erhöhung von Verurteilungen wegen Straftaten mit islamistischen Bezügen.“
In Düsseldorf hat man auf Grund steigender Nachfrage, die Zahl der Staatsschutzsenate erhöht. Ebenso ist die Zahl der Verfahren mit islamistischem Hintergrund in Sachsen gestiegen. So bleibt unterm Strich die Feststellung: Die Saat, die vor Jahren von hochrangigen Toleranzaposteln gesät wurde, geht nun in vollem Umfang auf. (KL)
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