Es ist zum Schießen. Ausgerechnet diejenigen, die sich mit dem NetzDG erhofft haben, die Opposition kalt zu stellen, werden jetzt selber Opfer ihres Zensurrausches. Und plötzlich ist wieder von Meinungs- und Pressefreiheit die Rede. Was für eine verlogene Bande. Nach einem SPD-Genossen von Maas hat es nun eine andere Organisation erwischt, die ihre Hetze gegen die AfD auf Twitter verbreiten wollte:
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vorgeworfen. Anlass ist, dass Twitter den Zugang der „Jüdischen Allgemeinen“ für mehrere Stunden gesperrt hat, nachdem die Zeitung ein Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD getwittert hat, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Demnach begründete Twitter die Maßnahme mit dem Hinweis, man habe gegen die Regeln „zum Veröffentlichen von irreführenden Informationen zu Wahlen“ verstoßen.
Der ROG-Geschäftsführer Christian Mihr sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe): „Die zeitweise Sperrung des Jüdische-Allgemeine-Twitter-Accounts zeigt, dass das Twitter Deutschland-Tool zum Schutz vor Wahlmanipulation nicht funktioniert.“ Die Sperrung offenbare aber auch, dass es ein Problem für die Pressefreiheit sei, „wenn private Unternehmen auf staatlichen Druck – aber ohne funktionierende Kontrolle – diese Entscheidungen treffen müssen“. Genau davor habe Reporter ohne Grenzen immer gewarnt, fügte Mihr mit Blick auf das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) hinzu.
Das NetzDG war Anfang 2018 in vollem Umfang in Kraft getreten. Soziale Netzwerke müssen demnach klar strafbare Inhalte 24 Stunden nach einem Hinweis darauf löschen. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit.
Wer der Forderung wiederholt und systematisch nicht nachkommt, dem drohen Strafen in Millionenhöhe. Gegner des Gesetzes argumentieren, dass es die Plattformbetreiber dazu verleite, aus Angst vor Bußgeldern grenzwertige Inhalte eher zu sperren.
Twitter ist einfach konsequent. Wer Fake News und Hass bei diesem Kurznachrichtendienst verbreitet, wird gesperrt und das völlig gesinnungsneutral. Bedanken dürfen sich die Betroffenen bei Heiko Maas. Basta!
(Quelle!: dts)
