Die italienischen Senatoren haben am Mittwoch Stimmen abgegeben, um zu entscheiden, ob der Vorsitzende der Partei „Lega“ und ehemalige Innenminister des Landes, Matteo Salvini, die Immunität verlieren und wegen seines Vorgehens gegen Bootsflüchtlinge vor Gericht gestellt werden soll.
Der Senat will die Entscheidung zur Aufhebung der Immunität am Mittwochabend erst gegen 19.00 Uhr MEZ offiziell bekanntgeben. Nach einer Zählung von Reuters sollen aber bereits genügend Voten für den Entzug des parlamentarischen Schutzes abgegeben worden sein.
Für Seenotretter gesperrte Häfen
Während seiner 14-monatigen Amtsperiode als Innenminister hatte Salvini italienische Häfen für Hilfsschiffe mit Flüchtlingen an Bord sperren lassen und Hilfsorganisationen Geldstrafen angedroht. Dem Küstenwachschiff „Gregoretti“ verbot er, 150 aus Seenot gerettete Flüchtlinge von Bord zu lassen. Ein Gericht in Sizilien wertete dies als Machtmissbrauch und Menschenraub.
Dem „Lega“-Chef drohen theoretisch bis zu 15 Jahre Haft und der Ausschluss von öffentlichen Ämtern. Seine Hoffnung, doch noch zum Regierungschef aufzusteigen, könnte durchkreuzt werden. Salvini erklärte, er wolle sich den Gerichtsverfahren stellen.
Frage um Wiederaufnahme der „Sophia“-Mission
Ab 2015 lief die EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“, wobei zehntausende Flüchtlinge aus Seenot gerettet und nach Europa gebracht wurden. Seit April 2019 beschränkt sich die EU jedoch auf die Ausbildung der libyschen Küstenwache, weil sich die EU-Staaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen können.
Die Wiederaufnahme der Mission ist derzeit in der Europäischen Union umstritten. Hintergrund sind Bedenken einiger EU-Länder wie Italien und Österreich, dass die Präsenz europäischer Marineschiffe vor der Küste Libyens Migranten dazu ermutige, in See zu stechen.
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