Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Verbrennen von Staatsflaggen generell unter Strafe stellen. Das verletze die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation, so die Begründung. Dies meldet die Deutsche Presse-Agentur DPA am Mittwoch.
In einem Interview mit dem „Mannheimer Morgens“ am Dienstag wies Lambrecht darauf hin, dass bei Demonstrationen in Deutschland immer öfter Flaggen verbrannt würden, zum Beispiel bei anti-israelischen oder anti-türkischen Kundgebungen. „Damit werden die Gefühle vieler Angehöriger einer Nation tief verletzt.“ Sie werde deshalb bis Ende des Jahres einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Verbrennen des Hoheitszeichens eines Staates als Straftatbestand eingestuft wird.
Vorgesehen in solchen Fällen sind demnach Geld- oder Freiheitsstrafen von bis zu zwei Jahren. Bislang ist lediglich das Zerstören öffentlich gezeigter Fahnen, wie sie etwa vor Botschaften hängen, strafbar.
Jedem Verdacht auf antisemitische Motive nachgehen
Lambrecht forderte außerdem mehr Sensibilität der Strafverfolger für Taten, die womöglich einen antisemitischen Hintergrund haben. „Oft werden Verfahren eingestellt, weil die Hintergründe von Taten nicht erkannt werden. Wenn arabische Jugendliche auf jüdische Jugendliche losgehen, wird das oft abgetan als Rangelei zwischen Jugendlichen. Dass dahinter auch antisemitische Motive stehen könnten, wird dabei gar nicht erfasst“, kritisierte die Ministerin.
Lob für Bayern
Lambrecht begrüßte, dass die Staatsanwaltschaften in Bayern angekündigt hatten, künftig bei jedem Verdacht auf einen antisemitischen Hintergrund zu ermitteln und in solchen Fällen keine Verfahren mehr einzustellen. „Das Beispiel sollte Schule machen. Es wäre ein starkes Signal des Rechtsstaats, wenn alle Staatsanwaltschaften bundesweit jede antisemitische Tat verfolgen“, sagte Lambrecht. „Das klingt wie eine Selbstverständlichkeit, ist es aber leider nicht.“
In Deutschland ist bislang nur das Verbrennen von deutschen Flaggen strafbar.
Nürnberg: Flagge bei Anti-Türkei-Demo verbrannt
Im Oktober war berichtet worden, dass ein Demonstrant bei einer Aktion gegen die türkische Militäroperation in Nordsyrien in der Nürnberger Innenstadt eine türkische Fahne verbrannt hatte. Dies hatte zu einer Auseinandersetzung mit einem Passanten geführt. Die Polizei musste dazwischen gehen.
Israelische Flaggen in Berlin verbrannt
Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft dorthin zu verlegen, hat weltweit teils heftige Reaktionen ausgelöst. Bei Protesten vor der US-Botschaft in Berlin kam es zur Verbrennung von israelischen Fahnen.
Die Bundesregierung hatte das Verbrennen israelischer Flaggen scharf verurteilt. „Wer israelische Fahnen in Brand steckt, verbrennt unsere Werte“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Auch Innenpolitiker von CDU, SPD und Grünen forderten damals, eine Strafrechtsverschärfung zu prüfen.
pd/ip/dpa/
