Sorgt das Bevölkerungswachstum in Afrika dafür, dass immer mehr Menschen von dort nach Europa auswandern? Welche Länder nehmen die meisten Flüchtenden auf? Besteht Migration nur aus Flucht oder ist sie vielfältiger? Wie kann bundesdeutsche und europäische Politik darauf Einfluss nehmen? Antworten darauf gibt ein neues Gutachten.
Afrikanische Staaten sind nicht nur Herkunftsländer von Flüchtenden, sondern ebenso Ziel internationaler Migration. Einige von ihnen gehören zu den Ländern, die weltweit am meisten Flüchtende aufnehmen. Darauf macht das aktuelle Jahresgutachten des des Sachverständigenrats deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) aufmerksam, das am Dienstag veröffentlicht wurde.
„Prognosen eines baldigen ungebremsten Zuzugs aus Afrika nach Europa sind von den aktuellen Daten nicht gedeckt und wissenschaftlich nicht haltbar“, erklärte dazu Petra Bendel, die Vorsitzende des SVR. „Es fehlt uns in Deutschland und Europa an Wissen über das Wanderungsgeschehen in und aus Afrika. Aber nur auf Basis einer soliden Bestandsaufnahme ist es möglich, Migration gemeinsam zu gestalten.“
Die meisten Medien würden vor allem über Fluchtmigration berichten, so Bendel. „Daneben gibt es aber auch Arbeitsmigration, Migration von Studierenden und Hochqualifizierten, Heirats- und Familienmigration sowie zirkuläre Wanderungsbewegungen – innerhalb des afrikanischen Kontinents und, in geringerem Maße, auch interkontinental.“
Aufnahmeländer brauchen Unterstützung
Einige afrikanische Länder wie Uganda, der Sudan und Äthiopien gehören zu den Staaten, die weltweit am meisten Flüchtende aufnehmen, heißt es im SVR-Gutachten. Die humanitären Organisationen, die diese Menschen dort versorgen, hätten aber schwerwiegende Finanzierungsprobleme. Die Europäische Union (SVR) sollte daher die Mittel für die humanitäre Flüchtlingshilfe erhöhen, fordert der SVR. Die Mitgliedstaaten der EU sollten ihre „Resettlement“-Kontingente ausbauen.
Resettlement steht nach Angaben des Gremiums für die organisierte und dauerhafte Neuansiedlung von Schutzbedürftigen aus einem Erstzufluchtsstaat in einem Drittstaat. Sie sei global betrachtet die bedeutsamste Form der Flüchtlingspolitik.
„Resettlement war besonders nach dem Zweiten Weltkrieg und während des Kalten Krieges die bevorzugte Maßnahme, um mit dem weltweiten Flüchtlingsaufkommen umzugehen.“
Angesichts der Lage in Transitländern wie Libyen und auf dem Mittelmeer plädiert der SVR in seinem neuesten Gutachten dafür, neue staatliche Missionen zur Seenotrettung auf europäischer Ebene einzusetzen und zu koordinieren. In Libyen werden derzeit dem Gremium zufolge viele Flüchtende sowie Migranten in Haftanstalten verbracht.
Kooperation mit Herkunftsländern notwendig
Die SVR-Vorsitzende fordert, dass diese Gefängnisse geschlossen und die Inhaftierten evakuiert werden. „Notfalls sollte hier eine ‚Koalition der Aufnahmewilligen‘ vorangehen und diese Menschen aufnehmen. Zugleich muss an einer dauerhaften Form der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU gearbeitet werden.“
Die Rückkehrpolitik ist aus Sicht des SVR-Vizevorsitzenden Daniel Thym „ein notwendiger Bestandteil einer gemeinsam gestalteten Migrationspolitik“. „Die von der EU definierten legitimen Ziele, den Grenzschutz zu verbessern und Migration wirksam zu kontrollieren, lassen sich aber nur gemeinsam mit afrikanischen Regierungen erreichen. Dass ausreisepflichtige Personen nicht in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden können, liegt derzeit hauptsächlich an der mangelnden Kooperation der Herkunftsstaaten.“
Thym schlägt vor, im Gegenzug zu Rücknahmevereinbarungen mit afrikanischen Staaten die befristete Erwerbsmigration nach Europa zu erleichtern. Dazu gebe es das SVR-Modell für temporäre Arbeitsvisa für Migranten. Die entsprechenden Programme sollten überprüft werden. „Für eine nachhaltige Rückkehr sollten die Erfahrungen der Betroffenen stärker berücksichtigt und die Reintegrationsprogramme langfristiger gestaltet werden“, erklärte der SVR-Vizevorsitzende.
Bevölkerungswachstum nicht automatisch mehr Auswanderung
Die Vorsitzende des Gremiums rief der Erklärung des SVR nach dazu auf, anzuerkennen, dass die demografische Entwicklung auf den beiden Kontinenten in unterschiedliche Richtungen geht: „In Europa stagniert die Bevölkerungszahl, und in einigen Ländern und Regionen geht sie sogar zurück, während sie in Afrika wächst. Der Blick auf die Demografie allein erlaubt aber noch keine Aussagen über künftige Migrationsbewegungen, denn es gibt keinen eindeutigen oder gar linearen Zusammenhang zwischen Bevölkerungswachstum und Auswanderung.“
Der SVR empfehle, unter der anstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein wissenschaftliches Netzwerk anzustoßen, das die Migrationsbewegungen in und aus Afrika untersucht. Es solle auf bereits vorhandenen Prognosetechniken und Forschungsergebnissen aufbauen und diese systematisieren.
Dem SVR gehören sieben Stiftungen an: Neben der Stiftung Mercator und der VolkswagenStiftung die Bertelsmann Stiftung, die Freudenberg Stiftung, die Robert Bosch Stiftung, der Stifterverband und und die Vodafone Stiftung Deutschland. Der Sachverständigenrat ist ein unabhängiges und interdisziplinär besetztes Expertengremium, das zu integrations- und migrationspolitischen Themen Stellung bezieht und handlungsorientierte Politikberatung anbietet. Das SVR-Jahresgutachten 2020 wurde den Angaben nach durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gefördert.
tg
