Berlin – Ein lädiertes Auto muss in die Werkstatt, manchmal sogar in die Schrottpresse. Eine lädierte Partei wie die CDU, deren Asylpolitik das Land tief gespalten hat, führt „Werkstattgespräche“. So geschehen am Montag im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin. Dabei kamen im Rahmen des Themas „Migration, Sicherheit und Integration“ auch Leute zu Wort, auf deren Rücken die gescheiterte Asylpolitik abgeladen wird. Unter anderem der Bundespolizist und Gewerkschafter (Deutsche Polizeigewerkschaft) Manuel Ostermann (28).
Er berichtete bei der CDU-Zentrale aus der Praxis und erklärte später in einem Bildbericht, wo die Probleme bei der Abschiebung liegen. Ostermann: „Ich würde unseren Rechtsstaat nie infrage stellen, aber bei Abschiebungen ist er teilweise hinderlich. Wir können viel besser werden. Die Lösungen sind einfach. Aber wir müssen endlich anfangen damit! Es ist fünf nach zwölf.“
Größtes Hindernis ist demnach das große juristische, behördliche Prozedere, dass einer Abschiebung vorangeht, sprich die „Ankündigung“. Dies nutzen die Abzuschiebenden zum Untertauchen. „Das würde ich auch tun“, gibt der 28jährige Polizist freimütig zu.
„Deswegen brauchen wir zentrale Aufnahmeeinrichtungen – überall und so schnell wie möglich. Wir dürfen diese Idee nicht als Gefängnis verunglimpfen. Eine menschenwürdige rechtsstaatliche Ausgestaltung ist möglich. JEDER, der ausreisepflichtig ist, muss dort untergebracht werden.“
Die ohnehin geringen Fälle einer Abschiebung scheitern dann oft am Flughafen, wo Zusammenbrüche oder eine vom Arzt attestierte „Fluguntauglichkeit“ den Beamten ein Strich durch die Rechnung macht. „Das Spiel beginnt von Neuem. Es ist absurd“, stellt der Bundespolizist fest.
Seinen Kollegen bescheinigt der Polizeigewerkschaftler große psychische und physische Belastungen. Sie sind enormen Risiken ausgesetzt. Manche Abgeschobene wehren sich mit Bissen, Schlägen, Tritten, Spucken und Beleidigungen. In Extremfällen werde sich sogar eingenässt oder eingekotet. Ostermann fordert daher nicht nur eine bessere Bezahlung, sondern auch bessere Ausrüstung, vor allem, um sich vor möglichen Messerattacken zu schützen. Dringend erforderlich ist auch eine Datenbank, um sich vor möglichen ansteckenden Krankheiten wie HIV, Hepatitis und Syphilis ebenfalls besser schützen zu können.
Insgesamt müssten die rechtsstaatlichen Verfahren deutlich gestrafft werden. „Wir müssen ein Ende machen mit jahrelangen Prozessen. Es sollte keine Möglichkeit mehr geben, Entscheidungen anzufechten. Wir sollten den Gerichten hier vertrauen, dass sie schon bei der ersten Entscheidung gewissenhaft prüfen“, sagte Ostermann der Zeitung zum Abschluss des Gesprächs. (KL)
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