Österreich – Die österreichische Regierung hat eine drastische Gesetzesverschärfung bei Gewaltverbrechen angekündigt. In den vergangenen Wochen haben sich die Angriffe auf Frauen massiv erhöht. Der linkspolitische „Standard“ bejammert, dass bei Thema „Gewalt an Frauen“ niemand an die Migrantinnen denkt.
Wie bereits im Wahlkampf von der jetzigen Regierung angekündigt, soll das Strafrecht in Österreich reformiert werden. Am Mittwoch nun werden ÖVP und FPÖ im Ministerrat 50 Maßnahmen in der Strafrechtsreform beschließen, darunter höhere Strafen für sexuell motivierte Straftäter, also auch Vergewaltiger, die zukünftig zwingend im Gefängnis landen. Das Mindeststrafe bei Vergewaltigungen soll zudem von derzeit einem auf zwei Jahre erhöht, Bewährungsstrafen sollen abgeschafft. Höchststrafen für Wiederholungstäter sollen erhöht werden. Bei Vergewaltigung wird das Strafmaß dann zwei und 15 Jahren statt wie bisher bei ein bis zehn Jahren liegen, berichtet die Krone. Auch beschließt Türkis-Blau Verschärfungen bei Stalkern.
In den ersten Monaten dieses Jahres wurden in Österreich bereits zehn Menschen bei Gewaltverbrechen getötet. Die überwiegende Zahl der Opfer – neun von zehn – sind Frauen, die mutmaßlichen Täter – in sieben von zehn Fällen – sind Männer mit ausländischen Wurzeln verdächtigt.
Österreichs Bundeskanzler spricht von einer notwendigen „Kurskorrektur“, da „kleine Wirtschaftsdelikte oft härter bestraft werden als Gewalttaten“. Der Gesetzesreform soll 2020 in Kraft treten.
Der linkspolitisch ausgerichtete Standard sorgt sich in einem aktuellen Artikel mehr um Migrantinnen. Denn beim Thema „Gewalt an Frauen“ würde niemand an diese Personengruppe denken. (SB)
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