Der österreichische Nationalrat hat sich für die Ausrufung des Klimanotstands ausgesprochen. Damit wurde die Eindämmung der Klima- und Umweltkrise und ihrer schwerwiegenden Folgen als Aufgabe höchster Priorität anerkannt, berichten Österreichs Medien am Donnerstag.
Medienberichten zufolge stimmten ÖVP, SPÖ, die liberalen Neos und die Liste Jetzt am Mittwochabend für einen gemeinsamen Antrag. Die FPÖ lehnte den Beschluss als einzige Partei ab.
Der FPÖ-Abgeordnete Walter Rauch sprach laut dem Portal Vienna.at von einem Versuch „Klimahysterie abseits von jeglichen Realitäten“ zu erzeugen. Weltuntergangsszenarien würden niemandem weiterhelfen, ergänzte der Abgeordnete Harald Stefan.
WWF Österreich: „Ambitionierte politische Taten“ sollen folgen
Der WWF Österreich, die nationale Sektion der internationalen Natur- und Umweltschutzorganisation World Wide Fund For Nature, begrüßte den Parlamentsbeschluss zum „Climate Emergency“ und zum Klimacheck. Das sei ein „wichtiger symbolischer Schritt“, schrieb die Organisation auf der offiziellen Webseite. Jetzt sollten aber auch „dringend ambitionierte politische Taten folgen“.
„Das erhöht den Handlungsdruck für die Parteien und schafft hoffentlich mehr Bewusstsein für den Ernst der Lage. Jetzt müssen aber auch wirksame Beschlüsse durch die künftige Bundesregierung folgen. Wir brauchen eine echte Klimaschutz-Wende“, so der WWF-Klimasprecher Karl Schellmann.
Kathrin Vogler, Abgeordnete des deutschen Bundestags von der Linken-Partei, forderte auf Twitter eine sofortige Verhängung des Klimanotstands in Deutschland. Alle staatlichen Maßnahmen sollten aus ihrer Sicht auf Klimaverträglichkeit geprüft werden.
Die Vertreterin der österreichischen Abteilung der Umweltschutz-Organisation Greenpeace, Klara Schenk, sprach sich auf Twitter für eine ökosoziale Steuerreform und eine Verkehrswende aus. Darüber hinaus brauche man „endlich mutige PolitikerInnen“.
Steinmeier warnt vor Angstdebatte in Klima-Fragen
Am Donnerstag hatte sich der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, auf einer Veranstaltung von Wissenschaftsorganisationen an Politiker und Wissenschaftler gewandt. In seiner Rede rief er zu einer entschlosseneren Klimaschutz-Politik auf und warnte vor einer Konfrontation von Wissenschaft und Politik sowie vor einer Angstdebatte.
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