Mehr als 54 Milliarden Euro soll das sogenannte Klimapaket bis 2023 kosten. Trotzdem wird es von vielen Seiten schwer kritisiert. Umweltexperte Axel Friedrich lässt im Sputnik-Interview ebenfalls kein gutes Haar an den Plänen der Bundesregierung.
Der Chemiker Axel Friedrich war fast 28 Jahren im Umweltbundesamt tätig. Dort war er Leiter der Fachgebiete „Raffinerien, Kraftstoffe und Minderung organischer Stoffe“, „Meeresschutz“ und der Abteilung „Umwelt, Verkehr, Lärm“. Seit 2008 ist er als freier Berater unter anderem für die Weltbank, die GTZ (Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit) und die Asia Development Bank tätig.
Sein Einsatz für eine Reduzierung der Schadstoff-Emissionen im Straßenverkehr bescherte ihm als erster Europäer den „Haagen-Smit Clean Air Award“. Eine Auszeichnung, die vom kalifornischen Umweltministerium verliehen wird.
„Pendlerpauschale abschaffen“
So verwundert es wenig, dass Friedrich die Erhöhung der Pendlerpauschale als „eine Fehlentwicklung, die schon lange so läuft“ betrachtet und so dem Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck in seiner Kritik an der Erhöhung der Pauschale zustimmt. Die Pendlerpauschale soll von 2021 ab dem 21. Kilometer an von 30 auf 35 Cent pro Kilometer erhöht werden.
Laut Friedrich würden alle Fachleute auf dem Gebiet fordern, dass die Pendlerpauschale abgeschafft wird. Er erklärt:
„Ob die jetzt mit der Bahn fahren, oder auch mit dem Auto, das ist eigentlich für die Versiedlung der Landschaft das gleiche. Die Bahn fährt ja auch nicht ohne Verbrauch von Energie und von Klimagasemissionen. Man muss auch darauf achten, dass die Menschen möglichst nicht zu weit fahren. Es kann nicht sein, dass ich so etwas noch staatlich fördere. Dass sie mit Staatsgeldern billige Häuser bauen, die Landschaft zerschmettern, zersiedeln und zerschneiden und das auch noch entsprechend feiern. Das ist völlig inakzeptabel und muss dringend korrigiert werden.“
„Drei Cent mehr bringen keine Verkehrsänderung“
Auch die Erhöhung des Benzinpreises ab 2021 von drei Cent schrittweise auf 15 Cent bezeichnet Friedrich als konzeptlos. Drei Cent pro Liter sei eine Schwankung, die man täglich viel höher an der Tankstelle erleben würde. Die Verkehrsverhältnisse würde das nicht ändern. Der Umweltexperte fordert eine Umgestaltung der Verkehrssysteme und eine andere Infrastruktur:
„Wir brauchen auch Möglichkeiten, dass die Menschen ohne Auto fahren können. Wenn ich nur die Preise erhöhe, dann schaffe ich an der Stelle nicht allzu viel. Das führt zu etwas Dämpfung. Wir haben hier eine Elastizität von 0,3 – das heißt, wenn ich zehn Prozent den Preis erhöhe, sinkt die Fahrleistung um drei Prozent. Man kann also erkennen, was eine Preiserhöhung von drei Cent für einen Einfluss auf die Fahrleistung hat: Statistisch kann man das nicht ermitteln. Hier ist auch viel zu kurz gesprungen worden. Man hat nicht die Maßnahmen getroffen, die man hätte treffen müssen.“
Pariser Abkommen wird nicht eingehalten
Überhaupt sei die Bezeichnung „Klimapaket“ schon falsch, Friedrich redet nur von einem „Päckchen“. Die Anforderungen, die er aus dem Pariser Abkommen ableiten würde, würden nicht erfüllt. Es würde viel zu wenig gemacht und „nicht nur im Verkehr, auch bei Gebäuden und besonders in der Landwirtschaft – die Maßnahmen bei weitem nicht ausreichen.“ Wenn nicht schnell nachgesteuert werde, würden die Ziele, die Deutschland mit den anderen Ländern in Paris vereinbart habe, nicht eingehalten werden können. Die im Abkommen anvisierten 1,5 Grad Erderwärmung seien so unrealistisch. Friedrich kritisiert:
„Ich wäre schon froh, wenn wir die zwei Grad einhalten würden. Von den 55 Millionen Tonnen CO2-Reduzierung, die das Verkehrsministerium, also Herr Scheuer, bis 2030 liefern sollte, sind vielleicht 12,5 Millionen Tonnen abgedeckt. Man redet mit Luftnummern. Man redet über Biokraftstoffe aus Abfällen, aber die haben wir gar nicht. Man redet von Biokraftstoffen aus Strom, aber den Strom haben wir nicht. Viele Maßnahmen die in diesem Paket stehen sind gar nicht existent, die stehen nur auf dem Papier.“
Emissionshandel „völlig ungeeignet“
Die Förderung von Elektroautos bezeichnet der Verkehrsexperte als „völlige Geldverschwendung“, wenn man nicht den Strom und die Batterien verbessere und weitere Maßnahmen treffen würde, um entsprechend die Preise und Kosten vernünftig einzusetzen. Auch E-Autos mit hohem Energieverbrauch würden nicht in die Stadt gehören. „Bisher ist es immer noch so, dass unser Strom ja nur zum Teil erneuerbar gewonnen wird.“
Den Emissionshandel hält Friedrich für das „völlig ungeeignetste Instrument“. Auch wenn viele Ökonomen das Prinzip für gut halten würden, seien die Fachleute alle der Meinung, das klappe sowieso nicht. Friedrich betont: „Das ist kein Bereich, den man mit Emissionshandel vernünftig abdecken kann.“
Stattdessen nennt er Dänemark als positives Beispiel. Das skandinavische Land hat bereits seit Anfang der 1990er-Jahre eine CO2-Steuer. Der Preis pro Tonne CO2 liegt dort aktuell bei rund 23 Euro, außerdem würde die dänische Steuer Sozialverträglichkeit beinhalten. Friedrich schildert:
„In Dänemark ist die Steuer abhängig von den CO2-Emmissionen. Die Menschen mit relativ geringem Einkommen zahlen relativ wenige Steuern, die mit hohen Verbräuchen zahlen besonders viel. Wer viel emittiert soll viel zahlen, die anderen werden begünstigt. Das ist sozial verträglich und damit könnten auch die Parteien das so gestalten, dass es funktioniert.“
Nicht auf die Wissenschaft gehört
Maßnahmen wie die steuerliche Förderung von Dienstwagen oder die Förderung von Dieselfahrzeuge über die Dieselsteuer wären falsch. Das wüsste jeder Fachexperte, so Friedrich, trotzdem würden sie nicht geändert. Das liege daran, dass nicht die Interessen der Bürger umgesetzt würden sondern die Interessen der Industrie. Laut Friedrich hätte die Politik beim Klimapaket anscheinend nicht auf die Wissenschaft gehört. Das hätte sie aber tun sollen:
„In der Wissenschaft nennt man das ‚Backcasting‘ – das heißt Rückrechnen. Was muss ich bekommen, was muss ich machen, damit ich die Werte in 2030 einhalte. Dazu sind auch Studien gemacht worden, aber die werden nicht benutzt, weil man an manchen Stellen vor der Lobby eingeknickt ist, an manchen Stellen auch vor den Wählern. Aber die Wähler werden auf Dauer mit dem Klimaschaden leben müssen. Die Frage ist, ob das die beste Lösung ist? Ich erwarte von den Politikern, dass sie das Land zukunftsfähig machen. Das sehe ich zur Zeit nicht.“
