Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werteunion, eines konservativen Dachverbands innerhalb der CDU/CSU, hat gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgerufen, ihr Amt bald an die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zu übergeben.
„Es wäre für die Union das Beste, wenn Frau Merkel ihr Amt geordnet und möglichst bald an AKK übergibt“, zitiert die Online-Ausgabe der Zeitung den Werteunion-Chef.
Die CDU-Chefin könne dann mit einem erneuerten Kabinett den notwendigen Politikwechsel für Deutschland einleiten, besonders in der Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik.
Mitsch rechne mit einem baldigen Bruch der Großen Koalition. „Ich gehe davon aus, dass die SPD spätestens nach den Landtagswahlen im Osten panikartig die Koalition verlassen wird. Die CDU muss sich darauf vorbereiten und sollte proaktiv den Wechsel im Kanzleramt betreiben“.
Einzelne SPD-Politiker lösten am Freitag Medienberichten zufolge eine Diskussion über einen Koalitionsbruch aus. Sie drohten demnach mit dem Ende der Regierung, sollte die Union versuchen, Kanzlerin Merkel vor dem Ende der Wahlperiode durch Kramp-Karrenbauer zu ersetzen. Am Donnerstag wollen die Spitzen der drei Parteien erneut zu einem Koalitionsausschuss zusammenkommen.
CDU-Politiker wiesen Spekulationen beim Koalitionspartner SPD über einen vorzeitigen Wechsel im Kanzleramt verärgert zurück, so die Medien. Der saarländische Regierungschef, Tobias Hans, soll das Verhalten führender Sozialdemokraten als „unverständlich, unverantwortlich und koalitionsschädigend“ bezeichnet haben. Laut dem CSU-Landesgruppenchef, Alexander Dobrindt, soll die SPD die Erfolge der Regierungsarbeit selbstbewusst vertreten, „anstatt ständig Debatten über ein frühzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln“.
